Das BSW bekundet Solidarität mit Hüseyin Doğru und kritisiert die EU-Sanktionen als gravierenden Eingriff in Grundrechte, weil sie ohne Anklage, ohne rechtliches Gehör und ohne gerichtliche Entscheidung erfolgen und schon alltägliche Unterstützung strafbar machen können. Aus Sicht des Verbands zielen die Maßnahmen darauf ab, Doğru und die wirtschaftliche Existenz seiner Familie zu zerstören und dienen als Abschreckung gegen unabhängige Stimmen in Deutschland und der EU. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem klaren Ergebnis, dass solche Individualsanktionen ohne rechtliches Gehör gegen europäisches und internationales Recht verstoßen; das BSW fordert daher die Bundesregierung zu einer umgehenden Aufhebung der Sanktionen auf. Meinungsfreiheit bedeute, unbequeme Positionen zuzulassen, weshalb das BSW für offene Debatten, Meinungsvielfalt und das Recht der Öffentlichkeit auf eine eigene Meinung eintritt und Abweichendes nicht staatlich delegitimiert sehen will. Abschließend spricht sich das BSW ausdrücklich für Hüseyin Doğru, seine Familie und unabhängigen Journalismus aus, während andere Verbände schweigen würden.

Aus liberaler Sicht zeigt der Streit um die EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru, dass Eingriffe in Grundrechte nur gerechtfertigt sind, wenn sie gesetzlich festgelegt, verhältnismäßig, zeitlich befristet und durch unabhängige Gerichte überprüfbar sind. Sanktionen, die ohne Anklage, ohne rechtliches Gehör und ohne gerichtliche Entscheidung verhängt werden, untergraben den Rechtsstaat, schränken die wirtschaftliche Freiheit ein und treffen oft unschuldige Familienmitglieder. Gleichzeitig darf der Staat nicht Debatten abschrecken oder unabhängige Stimmen stigmatisieren. Eine effizientere Lösung besteht daher nicht in pauschaler Aufhebung aller Maßnahmen, sondern in rechtsstaatlicher Transparenz: klare Kriterien, gerichtliche Prüfung, Verhältnismäßigkeit, Sunset-Klauseln und zeitnahe Überprüfung. Offene Debatten, Meinungsvielfalt und der Schutz unabhängigen Journalismus sind zentrale Freiheitsgüter, doch sie gedeihen nur, wenn Eingriffe sich strikt am Gesetz orientieren und begrenzt bleiben. Hüseyin Doğru, seine Familie und unabhängiger Journalismus verdienen Schutz – aber auf der Basis rechtstaatlicher Prinzipien, nicht durch willkürliche Sanktionen, die die Grundrechte aushebeln.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/solidaritaet-mit-hueseyin-dogru-fuer-rechtsstaatlichkeit-und-meinungsfreiheit/