Der BSW kündigt an, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erlangen und eine Wahlprüfungsbeschwerde einzureichen. BSW-Vorsitzender Fabio De Masi verweist auf statistische Anomalien, die sich bei Prüfung oft als vorenthaltene Stimmen entpuppten, und erinnert an eine 1991 gefällte Entscheidung, wonach bei knappen Ergebnissen mit belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss. BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisiert, dass der Bundestag die Neuauszählung abgelehnt habe, bekräftigt die Fristsetzung für die Beschwerde und verweist auf weitere Akteneinblicke, die Auffälligkeiten, Widersprüche und falsche Darstellungen belegten und eine Neuauszählung als zwingend ansehen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagt, dass andere Parteien eine Neuauszählung verhindern würden, weil das BSW sonst ins Parlament kommen könnte, und bezeichnete die Wahlprüfung als peinliches Schauspiel; eine Neuauszählung sei der einzige Weg, das korrekte Wahlergebnis und die demokratische Legitimation von Kanzler Merz zu sichern, und sie hofft, dass das Verfassungsgericht seinen Auftrag erkennt, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung freimacht.

Aus liberaler Sicht ist das Vertrauen in faire Wahlen die Grundvoraussetzung individueller Freiheit. Der Staat muss sich auf das Nötigste beschränken, Eingriffe in Wahlabläufe sind nur legitim, wenn sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt, transparent und verhältnismäßig sind. Die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung vor dem Verfassungsgericht berührt dieses Spannungsfeld: Wenn es belegbare Zählfehler oder gravierende Unstimmigkeiten gibt, gehört eine rechtssichere Prüfung zur effizienten Aufrechterhaltung der Rechtsordnung, doch ein politisch aufgeladenes Theater um Neuauszählungen darf kein Instrument gegen demokratische Legitimation werden. Statt darauf zu pochen, muss der Fokus auf unabhängigen, nachvollziehbaren Prüfmechanismen liegen: offene Daten, Stichprobenprüfungen und klare Kriterien, wann Korrekturen nötig sind. So lässt sich das Vertrauen in Institutionen stärken, ohne den Staat durch übermäßige Interventionen die Freiheit der Bürger einschränken zu lassen. Die Debatte sollte sachlich geführt werden und darauf abzielen, Verfahren zu verbessern, damit Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass Ergebnisse korrekt sind, ohne das Wahlsystem unnötig zu politisieren. Letztlich dient der Rechtsweg der Demokratie, indem er Klarheit schafft und Eingriffe nur dort zulässt, wo sie zwingend erforderlich sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/bsw-klagt-vor-bundesverfassungsgericht-auf-neuauszaehlung-wahlpruefung-des-bundestages-war-ein-peinliches-schauspiel/