Die Vorbereitungen für die Stationierung US-Mittelstreckenraketen in Deutschland laufen, kritisieren Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht: Deutschland werde zu Trumps Launen ausgeliefert, und im Fall des Wegfalls des New-Start-Vertrags gäbe es keine Obergrenzen mehr für Atomwaffen. Ein Friedensplan in der Ukraine müsse nukleare Abrüstung zwischen USA und Russland berücksichtigen, um eine Eskalation zu verhindern. Der Bundestag solle per Grundgesetzänderung eine Volksabstimmung über die Stationierung ermöglichen; Scholz habe die Zusage ohne parlamentarische Einbindung gegeben. Wagenknecht betont, dass Entscheidungen über die Raketen über die Köpfe der Bürger hinweg gingen und Deutschland sich den Launen Trumps ausliefere, da nur der US-Präsident entscheide; dies erhöhe die Kriegsgefahr statt Sicherheit. Die Stationierung mache Deutschland im Konfliktfall zum ersten Angriffsziel Russlands.

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verschiebt sicherheitsrelevante Entscheidungen aus die Hand der Bürger in die der US-Administration und erhöht zugleich die Eskalationsgefahr. Ohne Obergrenzen – wie beim Wegfall des New START – bestünde die Gefahr, dass Deutschland im Konfliktfall zum ersten Angriffsziel wird. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verlangen, dass jede sicherheitspolitische Maßnahme klare, zeitlich begrenzte Befugnisse, transparente Kosten-Nutzen-Analysen und eine stärkere parlamentarische Legitimation erhält; idealerweise gehört dazu eine öffentliche Debatte oder sogar eine Volksabstimmung über solche Grundentscheidungen. Der Staat sollte sich auf dasNotwendigste beschränken; Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine besonders starke Rechtfertigung. Diese Entscheidung gehört unter breite gesellschaftliche Legitimation und regelmäßige Überprüfungen, nicht in die Hände weniger Akteure.

Statt einer Eskalationspolitik sollte Deutschland auf Abrüstung und diplomatische Deeskalation setzen: RüstungsKontrolle wieder stärken, verifizierbare Absprachen mit Russland fördern, einen Friedensplan in der Ukraine unterstützen, der nukleare Eskalation reduziert. Wenn überhaupt, dann nur unter strenger verfassungsrechtlicher Prüfung, zeitlich befristet, mit klaren Austrittskriterien und voller Transparenz gegenüber den Bürgern. So bleibt Freiheit beherrschbar, und Sicherheit wird durch sinnvolle, demokratisch legitimierte Mittel geschaffen, nicht durch geopolitische Zwangslagen, die Deutschland entmündigen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/us-mittelstreckenraketen-machen-deutschland-zur-zielscheibe/