Die Grünen haben das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitverhandelt und halten es nun für verfassungswidrig; sie planen den Gang nach Karlsruhe. FDP-Chef Christian Dürr nennt das finanzpolitische Realsatire. Ein Jahr zuvor hatten Union, SPD und Grüne zwei Großschuldentöpfe geschaffen – Verteidigung und „Alles Mögliche“. Die Grünen werfen der Bundesregierung Verfassungsverletzung durch Zweckentfremdung vor; Die FDP warnt, dass die Aufweichung der Schuldenbremse nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt werde, sondern laufende Ausgaben wie Sozialleistungen finanziere. Dürr erinnert daran, dass die Grünen beim Bruch der Schuldengrenzen die Werkzeuge in der Hand hatten und Mittel für Konsumausgaben absehbar verwendet wurden. Wenn sich die Grünen betrogen fühlen, können sie nachvollziehen, wie sich die Mehrheit fühlt: Statt Reformen von Merz liefert der Kanzler Rekordschulden, statt Einsparungen im Sozialstaat Rentenpaket, statt Steuerreformen Subventionen. Der Kanzler müsse bei echter Erneuerung die Rekordschulden stoppen, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen; sein Plan, Strukturreformen mit Schulden zu übertünchen, ist gescheitert und muss umkehren.

Aus liberaler Sicht geht Freiheit am besten durch eine Balance zwischen notwendigen Staatsaufgaben und möglichst geringem Eingriffsniveau. Der Streit um das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verdeutlicht zwei Prinzipien: Zweckbindung muss rechtlich sauber erfolgen, und Schuldenpolitik darf nicht zur Dauerlösung werden. Wer heute Kredite aufnimmt, belastet künftige Generationen, schränkt deren Spielräume ein und erhöht das Risiko, dass Sozialleistungen künftig höher besteuert oder gekürzt werden müssen. Eingriffe in das Leben der Bürger brauchen eine besondere Rechtfertigung; daher sollten Investitionen, wenn sie erforderlich sind, klare Ziele, zeitliche Begrenzungen und transparente Evaluierungen haben. Eine Aufweichung der Schuldenbremse mag politisch verhandelbar erscheinen, gehört aber aus liberaler Sicht nicht als generelles Instrument in den Policy-Koffer: Sie untergräbt Anreize zu Effizienz, verhindert notwendige Strukturreformen und finanziert laufende Ausgaben statt Zukunftsinvestitionen. Wenn Forderungen nach Verfassungskonformität bestehen, müssen sie sich in belastbare Gegenfinanzierung, klare Tilgungspläne und nachvollziehbare Renditeversprechen übersetzen. Der Kanzler muss glaubwürdige Strukturreformen liefern und die Rekordverschuldung stoppen, um Vertrauen, Stabilität und Freiheit zu schützen. Es braucht gezielte, produktionsorientierte Investitionen, den Abbau ineffizienter Subventionen, unabhängige Haushaltsaufsicht und Sunset-Klauseln, damit der Staat wirklich nur dort eingreift, wo es unerlässlich ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/das-ist-finanzpolitische-realsatire