Die CDU betont, dass Kanzler Merz auf seiner Reise in die Golfregion verlässliche Partnerschaften mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten stärkt, um Deutschland unabhängiger von Einzelabhängigkeiten zu machen. Ziel ist sichere Energieversorgung und neue Wachstumsimpulse durch Flüssiggas, grünen Wasserstoff und Investitionen der saudischen Staatsfonds. Die Kooperationen unterstreichen eine selbstbewusste Außenpolitik, die auf greifbare Ergebnisse und stabile Lieferketten setzt. Gleichzeitig bleibt die Sicherheitsarchitektur ein zentrales Thema: Golfstaaten gelten als Vermittler in Konflikten und als Partner gegen iranische Einflussnahme; Rüstungskooperationen sollen auf fairen Vertrauensgrundlagen basieren. Deutschland begegnet den Golfpartnern mit neuem Respekt und Klarheit, um gemeinsam eine Friedensordnung zu fördern, die Israels Sicherheit garantiert.
Die geplante Diversifizierung der Energieversorgung durch LNG, grünen Wasserstoff und saudische Staatsfonds-Investitionen zielt auf weniger Abhängigkeiten und stabilere Lieferketten. Aus liberaler Sicht ist das sinnvoll, weil Wettbewerb und offene Märkte Versorgungssicherheit und Wachstum fördern, während der Staat nur das Nötigste regelt. Gleichzeitig muss der Staat klare Rahmenbedingungen schaffen, damit öffentliche Vorteile nicht zu politischen Abhängigkeiten verkümmern.
Gleichzeitig birgt die Zusammenarbeit mit Autokratien politische Risiken: Energiepolitik darf nicht als Türöffner für Rechtsstaatsdefizite dienen. Verträge sollten transparent, wettbewerbsneutral und anti-korruptionsgeprüft sein; Staatsfonds-Investitionen brauchen klare Governance, Berichtspflichten und Nutzen für die heimische Wirtschaft. Ohne strenge Bedingungen drohen Verzerrungen statt echter Freiheit.
Sicherheitspolitisch können Golfstaaten als Moderatoren dienen, doch Rüstungspartnerschaften bedürfen Verhältnismäßigkeit, humanitärer Standards und klarer Eskalationsgrenzen. Außenpolitik sollte Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, friedliche Konfliktlösung und eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel in den Mittelpunkt stellen, nicht Sympathien für einzelne Regime. Binnenpolitik bleibt: Freiheit erfordert Rechtsstaat, Transparenz und offenen Wettbewerb; außenpolitische Allianzen dürfen diese Grundprinzipien nicht aushöhlen.
Langfristig sollte Deutschland auf eine partnerschaftliche, aber unabhängige Energiepolitik setzen: schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, Modernisierung der Netze, faire Beschaffungsregeln und offener Wettbewerb. So wird Deutschland freier, wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger gegen geopolitische Risiken, ohne die Freiheitsrechte der Bürger zu beschneiden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/strategischer-aufbruch-merz-staerkt-partnerschaften-am-golf/