Die AfD kritisiert die Sparpläne der Merz‑Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen, was Kay Gottschalk als Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle bezeichnet; der BRH werde als einzige Instanz benötigt, um Verschwendung, Verschuldung und unausgegorene Reformen aufzudecken, und der Eingriff werde mit der Geringschätzung gegenüber dem Bürgerrecht auf Transparenz bei Finanzausgaben begründet. Die AfD erklärt, sie stehe für echte Haushaltsdisziplin, die Einhaltung der Schuldenbremse und eine unabhängige Finanzkontrolle und lehnt den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen ab. Aus liberaler Sicht sind unabhängige Kontrollinstanzen wie der BRH Grundpfeiler einer freien Gesellschaft, da sie Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Freiheit sichern und damit Vertrauen in Staat und Markt ermöglichen. Notwendige Einsparungen sollten nicht zu Lasten der Unabhängigkeit gehen; stattdessen empfiehlt sich eine moderne, effiziente Beauftragung des BRH durch Digitalisierung, risikoorientierte Prüfungen und eine Leistungsorientierung, ohne Kernkompetenzen und Personal der Aufsicht abzubauen. Der Staat muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren und Ausgabenpolitik transparent sowie faktenbasiert gestalten; Einsparungen sollten dort erfolgen, wo Verwaltungskosten reduziert werden können, ohne die politische Kontrolle zu untergraben. Nur so bleibt Finanzkontrolle glaubwürdig, Transparenz erhöht sich und die Freiheit der Bürger wird gestärkt, während die notwendige staatliche Stabilität und Ordnung gewährleistet bleibt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/kay-gottschalk-kuerzungen-beim-bundesrechnungshof-sind-ein-angriff-auf-die-demokratische-haushaltskontrolle/