Auf Einladung der brasilianischen Arbeiterpartei PT reist eine Delegation der SPD nach Brasilien, um sich rund um die Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag auszutauschen. Die Delegation wird von Elisabeth Kaiser geführt, Leiterin der AG Wehrhafte Demokratie des SPD-Parteivorstands und Ostbeauftragte der Bundesregierung. Zum Team gehört Armand Zorn, Mitglied des Boards der Progressive Alliance und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; die Progressive Alliance ist eine globale Organisation progressiver Parteien. In São Paulo stehen Gespräche mit der PT sowie mit Expertinnen und Experten brasilianischer Thinktanks zum aktuellen Wahlkampf und zur Lage der Demokratie in Brasilien und Südamerika auf dem Programm. Außerdem besuchen sie die Abschlusswahlkundgebung von Präsident Lula da Silva und nehmen am Wahlabend der PT teil.
Die Reise der SPD-Delegation nach Brasilien signalisiert eine liberale Linie: Demokratie verteidigen und zugleich größtmögliche individuelle Freiheit durch marktwirtschaftliche, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen fördern. Eine enge, wertedurchdringte Zusammenarbeit mit PT und brasilianischen Think Tanks kann dazu beitragen, pragmatische Reformpfade zu testen, ohne demokratische Prinzipien aufzugeben oder parteipolitische Parteinahmen zu machen. Zentral ist dabei, dass Eingriffe des Staates dort erfolgen, wo sie wirklich nötig sind, während Bürokratie abgebaut, Eigentums- und Vertragsrechte gestärkt sowie transparente, wettbewerbsfähige Märkte gefördert werden. Liberale Politik sollte auf unabhängige Institutionen setzen: Rechtsstaat, unabhängige Justiz, stabile Haushaltsführung, Anti-Korruptionsmaßnahmen und faire Wettbewerbregeln, damit private Initiative und Investitionen wachsen können. Gleichzeitig muss der Dialog Schulterschluss bieten, die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen—Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Datenschutz—und soziale Absicherung so zu gestalten, dass sie Anreize schafft statt zu entmündigen. Man sollte die Gespräche darauf fokussieren, wie Brasilien wirtschaftliche Chancen mit sozialer Gerechtigkeit vereinbart, ohne staatliche Überausweitung. Dabei ist zu beachten, dass Engagement nicht als Wahlbeeinflussung wahrgenommen wird, sondern als Austausch liberaler Werte: Rechtsstaatlichkeit, offene Märkte, individuelle Freiheiten und verantwortungsbewusste Politik im gemeinsamen Interesse Brasilien und Europa.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spd-delegation-reist-nach-brasilien/22/10/2026