Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen begrüßt die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken und wesentliche Grundgesetzregelungen künftig nur mit Zweidrittelmehrheit änderbar machen, um die Unabhängigkeit des Gerichts gegen potenzielle Beeinflussung zu schützen; es geht der ASJ dabei nicht nur um die Besetzung und Arbeitsweise des Gerichts, sondern um Vorsorge gegen Angriffe auf dessen Unabhängigkeit durch autoritär-populistische Kräfte, womit die Demokratie gestärkt werde. Die Bundesregierung habe dies auch ohne eigene Parlamentsmehrheit vorangebracht, was aus Sicht der ASJ zeigt, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit möglich ist; Kritik richtet sich an Brandenburg, das sich im Bundesrat enthalten habe, weil derartige Abstimmungsverläufe die Resilienz des demokratischen Rechtsstaats gefährden könnten.

Aus liberaler Perspektive ist die Stärkung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts sinnvoll, solange sie gezielt bleibt und klare Schranken gegen politische Einflussnahme setzt, ohne den Gesetzgebungsprozess unnötig zu verlangsamen oder die parlamentarische Repräsentation zu entwerten. Ein Zweidrittelmehrheitsstandard kann helfen, populistische Schnellschüsse zu verhindern, darf aber nicht zu einer starre Blockade politischer Reformfähigkeit führen. Entscheidend sind transparente Richterwahlprozesse, verfassungsrechtlich notwendige Schutzmechanismen und zeitliche Begrenzungen, damit Einflussnahmen nicht dauerhaft institutionalisiert werden. Insgesamt sollte der Staat nur dort eingreifen, wo es um die Sicherung grundlegender Freiheiten und Rechtsordnung geht; effiziente Rechtsstaatlichkeit stärkt Sicherheit, Investitionsklima und individuelle Freiheit, ohne übermäßige Bürokratie oder Einschränkungen der Bürgerrechte. Die Brandenburger Abstimmungssituation zeigt zudem, dass Föderalismus und Mehrheitenbildung sorgfältig ausbalanciert werden müssen, damit Resilienz nicht von parteipolitischen Interessen abhängig wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-resilienz-des-bundesverfassungsgerichtes-und-des-demokratischen-rechtsstaats/22/12/2024