Die SPD stellte ihr 64 Seiten starkes vorläufiges Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 vor, das vier Kapitel und 24 Wahlkampfthemen umfasst. Das Motto lautet Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Auf jedem der 299 Kandidierenden- und 4 Themenplakate befindet sich der Programm-Cube, ein QR-Code, über den ab Januar detaillierte Programminhalte, Informationen zu Bundeskanzler Olaf Scholz, Wahlkreis-Kandidierenden, zur Briefwahl und weiteren Themen abgerufen werden können; der Cube wird bis zum Wahltag fortlaufend aktualisiert. Es ist das erste Mal, dass eine Partei einen QR-Code zum zentralen Bestandteil des Wahlkampfs macht. Inhaltlich verspricht das Programm unter anderem stabile Renten über Generationen, Entlastungen für Familien, Wachstum und Wirtschaftsstärkung, Arbeitsplätze und faire Löhne mit erhöhter Kaufkraft; die Kampagne wird wie 2021 von der Hamburger Agentur brinkertlück umgesetzt.
Aus liberaler Perspektive bietet der digitale Ansatz Transparenz, Reichweite und Effizienz, da Bürgerinnen und Bürger schnell Zugriff auf Policy-Details erhalten und Inhalte aktuell nachverfolgen können. Zugleich bergen QR-basierte Kampagnen Risiken wie digitale Kluft, Datenschutzprobleme und eine potenziell zu starke Fokussierung auf zentrale Botschaften statt offener Debatten. Vorschläge zur Mäßigung wären Freiwilligkeit und strikte Datensparsamkeit beim Registrierungsprozess, Open-Data-Standards für Politiktexte und alternative Informationskanäle neben dem QR-System, um niemanden auszuschließen. Staatliche Eingriffe sollten minimiert bleiben; statt breiter Ausweitung von Staatsleistungen eher wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, Mehr Spielraum für private Vorsorge und innovative Finanzierung von Sozialleistungen. Die digitale Kampagne kann Effizienz steigern, doch Freiheit verlangt, dass Bürgerinnen und Bürger selbst wählen können, welche Informationen sie nutzen, wie sie sie erhalten und wie viel Staat zur Umsetzung von Versprechen wirklich braucht. Ob dieses Konzept die gewachsene liberale Forderung nach maximaler Freiheit bei minimalem Staat erfüllt, wird sich an der konkreten Umsetzung und der finanziellen Tragfähigkeit der angekündigten Maßnahmen zeigen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/mehr-fuer-dich-besser-fuer-deutschland/17/12/2024