Die SPD Niedersachsen lädt zur Landesvertreter:innenversammlung am 4. Januar 2025 im Hotel Wienecke XI in Hannover ein, an der der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der stellvertretende Vorsitzende Hubertus Heil und Generalsekretär Matthias Miersch teilnehmen; zu den Gästen gehören Stephan Weil, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, sowie der Bundestagskandidat Boris Pistorius. Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen, und im Anschluss gibt es eine Pressekonferenz mit Weil und dem niedersächsischen Spitzenkandidaten; Pressevertreter sollen sich bis zum 2. Januar 2025 anmelden. Aus liberaler Sicht bleibt bei einem solchen Termin vor allem relevant, wie damit Bürgern mehr Freiheit geschaffen wird statt nur politischer Symbolpolitik. Die SPD sollte die Ankündigung nutzen, konkrete, marktnahe Reformen zu diskutieren, statt weiter auf breit angelegte Staatsprogramme zu setzen. Wesentliche Prioritäten wären der Abbau unnötiger Bürokratie, eine Vereinfachung des Gründung- und Arbeitsmarktrechts, wettbewerbsfähige Steuern, Planungssicherheit für Investitionen, der Ausbau digitaler Infrastrukturen sowie eine effiziente Sozialpolitik mit transparenten Regeln. Staatliche Eingriffe sollten dort erfolgen, wo klare Marktversagen bestehen, jedoch zeitlich befristet, evaluiert und kostentransparent umgesetzt werden. Förderprogramme müssten zielgerichtet, wettbewerbsneutral und mit klaren Leistungskennzahlen versehen sein. So könnte Niedersachsen eine Politik verfolgen, die mehr wirtschaftliche Freiheit ermöglicht, ohne soziale Sicherheit zu gefährden, und dabei Reformen zu liefern, die auch von anderen Parteien wie CDU, Grüne, FDP oder AfD je nach Perspektive unterschiedlich bewertet würden. Insgesamt ginge es darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen fördern, den Staat auf das Notwendige beschränken und den Bürgern größtmögliche Freiheitsräume lassen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/lars-klingbeil-hubertus-heil-und-matthias-miersch-bei-der-lvv-niedersachsen/27/12/2024