Die SPD lädt zum Jahresauftakt 2025 das Präsidium zu einer Klausur ein, um die aktuelle Lage zu bewerten und Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu erörtern; Tekin Nasikkol, Vorsitzender des ThyssenKrupp-Konzernbetriebsrats, und Kerstin Mai, Vorsitzende des Bosch-Konzernbetriebsrats, sind dazu eingeladen. Am Vormittag gibt Generalsekretär Matthias Miersch Einblicke in die Bundestagswahlkampagne; am 5. Januar 2025 stehen eine Kampagnenpräsentation, ein Pressestatement von Olaf Scholz und Auftaktbilder der Beratungen auf dem Programm; die Auftaktbilder werden gepoolt, und es sind festgelegte Poolführer sowie eine Anmeldung bis zum 2. Januar 2025 vorgesehen.

Aus liberaler Sicht geht es bei der Beschäftigungssicherung zwar um soziale Stabilität, doch der effizienteste Weg liegt in marktorientierten, zielgerichteten Maßnahmen statt umfangreicher Regulierung oder Dauersubventionen. Politik sollte Rechts- und Planungssicherheit schaffen, Bürokratie abbauen und Anreize für private Investitionen in Weiterbildung, Digitalisierung und Innovation setzen, um Arbeitsplätze dauerhaft zu stärken. Denkbar sind zeitlich begrenzte Förderprogramme für Unternehmen, die in Qualifizierung investieren, eine modernisierte Duale Ausbildung sowie lebenslanges Lernen, eine marktwirtschaftliche Gestaltung der Energiewende mit Wettbewerbsinstrumenten und Kostentransparenz für Arbeitnehmer durch Mobilität und transparente soziale Absicherung bei Übergängen. Die Klausur und der öffentliche Auftritt der SPD sollten daher transparent bleiben und darauf abzielen, Freiheit, Chancen und Effizienz für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, statt Klientelinteressen zu befördern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/einladung-zum-jahresauftakt-des-spd-praesidiums/30/12/2024