Merz setzt eine Agenda, in der Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt die Leitplanken sind: Deutschland soll stärker abschrecken und verteidigungsfähig bleiben, zugleich international Verantwortung übernehmen und die innere Sicherheit durch einen neuen Sicherheitsrat sowie eine engere Verzahnung von Zivil- und Sicherheitsstrukturen stärken. Die Koalition will Migration rechtssicher und kontrolliert steuern, Reformen bei Renten, Kranken- und Pflegeversicherung sowie beim Arbeitsmarkt angehen, die Energiepreise durch marktwirtschaftliche Instrumente abfedern und die Wirtschaft durch klare Leitplanken, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung voranbringen. International soll Deutschland proaktiv auftreten, Europa stärken und die NATO-Fähigkeiten weiter ausbauen, während das Land die soziale Balance durch faire Lastenverteilung und anschlussfähige Reformen gewährleistet.

Aus liberaler Sicht ist das eine pragmatische Stoßrichtung, die Freiheit durch effiziente Strukturen schützt: Der Fokus auf Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit ist legitim, solange Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Transparenz gewahrt bleiben. Die Betonung marktbasierter Instrumente in Energiepolitik und Klimapolitik entspricht dem Prinzip, Anreize statt Verordnungen zu setzen, um Innovation und Wachstum zu fördern. Bei Migration und Sozialstaat gilt es, passende Anreize zu schaffen: Arbeitsfähigkeit und Integration stärken, Leistungen an Erwerbsarbeit koppeln und eine Grundsicherung als klares Sicherheitsnetz belassen, ohne Gleichgewicht zwischen Freiheit, fairer Teilhabe und nachhaltiger Finanzierung zu gefährden. Eine solche Reformagenda braucht breite politische Unterstützung, klare Finanzierungswege und Erfolgskontrollen, damit der Staat wirklich auf das Nötigste beschränkt bleibt und Bürgern maximale Freiräume eröffnet.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/funktionierender-staat/merz-wir-duerfen-uns-mehr-zutrauen/