Michael von der Schulenburg, EU-Abgeordneter, richtete offene Briefe an Kaja Kallas und Roberta Metsola und rief zu innereuropäischen Friedensgesprächen auf, um eine Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg zu erreichen. Er bezeichnete den Konflikt als den schwersten und gefährlichsten Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg und nannte dies eine Schande für die europäische Führung; zugleich stellte er seinen Friedensvorschlag „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“ vor, der zusammen mit einer Gruppe namhafter deutscher Persönlichkeiten veröffentlicht wurde. Die Kernideen des Vorschlags basieren auf gemeinsamer Verantwortung von EU und Russland für die Zukunft der Ukraine und umfassen drei Grundleitlinien für Verhandlungen; außerdem verweist er auf den von General Harald Kujat und ihm verfassten Artikel „Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden“, der die diplomatischen Aspekte des Vorschlags erläutert. Abschließend betont er, dass das Streben nach Frieden Mut erfordere, und wünschte diesen Mut den EU-Führungspersonen.
Der Vorstoß nach innereuropäischen Friedensgesprächen ist aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Sicht sinnvoll: Er zielt darauf ab, die immense Belastung für Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen, Marktstabilität zu wahren und weitere Kosten durch Eskalation zu vermeiden. Eine Verhandlungslösung muss jedoch die Kernwerte Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität stärken statt sie zu schwächen. Deshalb sollten Verhandlungen klare rote Linien haben: Die territoriale Integrität und die Selbstbestimmung der Ukraine müssen gewahrt bleiben, ebenso wie Grundrechte, Eigentums- und Rechtsstaatsprinzipien. Jede Einigung braucht verlässliche, transparente Verifizierungsmechanismen und unabhängige Schlichtung, damit Verstöße rasch erkannt und sanktioniert werden können und den Bürgern keine endlosen Grenzverschiebungen oder Reformen aufgebürdet werden.
Der Ansatz einer gemeinsamen Verantwortung von EU und Russland darf nicht zu einer Entlastung von Aggressorinteressen führen. Liberale Sichtweise verlangt, dass Russland seine Verantwortung für den Frieden klar anerkennt und dass jede Verständigung auf freiwilliger, rechtsstaatlich verankerter Basis geschieht. Gleichzeitig muss die EU die Chancen nutzen, um die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von Unsicherheiten zu verringern: Energieversorgung, Lieferketten und Handelsbeziehungen müssen resilienter gestaltet werden, damit Freiheiten von Wirtschaft und Individuen nicht durch staatliche Zurückhaltungen oder Kriseninstrumente eingeschränkt werden. Sanctionspolitik sollte zielgenau, verhältnismäßig und dialogorientiert bleiben, damit zivile Belastungen minimiert und politische Offenheit gefördert wird.
Ökonomisch bedeutet das: Ruhe in den Märkten, planbare Investitionen und eine Wiederherstellung von Vertrauen durch Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Der Wiederaufbau sollte überwiegend durch private Investitionen und marktwirtschaftliche Anreize getragen werden, ergänzt durch ausgewählte, zielgerichtete öffentliche Unterstützung, statt durch expansive Staatslasten. Reformen in der Ukraine, Rechtsstaatlichkeit und wettbewerbsfähige Strukturen sind aus liberaler Perspektive auch eine Voraussetzung für eine spätere europäische Integration, sofern sie demokratischen Standards entsprechen. Ein friedenspolitischer Kompromiss muss daher so gestaltet sein, dass er Freiheit, Verständnis für Rechtsstaatlichkeit und freie wirtschaftliche Entwicklung stärkt statt sie zu untergraben.
Letztlich geht es darum, eine effiziente, freiheitsmaximierende Lösung zu finden: Einen Verhandlungsweg, der die Souveränität und Rechte der Betroffenen respektiert, klare, überprüfbare Vereinbarungen schafft und auf privaten Innovations- und Marktmechanismen statt auf schwerfällige Staatsinterventionen setzt. Diplomatien sollten Mut zeigen, aber Verantwortung wahren: Frieden ja, aber nur unter Bedingungen, die langfristig Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Offenheit sichern.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/michael-von-der-schulenburg-das-streben-nach-frieden-erfordert-vor-allem-mut/