Merz fordert in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Vor 80 Jahren verabschiedete die CDU im Neheim-Hüsten ihr erstes überregionales Programm; Merz kehrt heute an den Gründungsort zurück und sieht Deutschland im Aufbruch – damals wie heute eine Werte-Entscheidung gegen staatliche Übermacht und Totalitarismus, für Würde, Freiheit und Verantwortung. Aus Neheim-Hüsten, dem Ahlener Programm 1947 und den Düsseldorfer Leitsätzen 1949 entstand die Soziale Marktwirtschaft, die das Wirtschaftswunder begründete; Westbindung, NATO, Aussöhnung mit Israel, Polen und Frankreich sowie europäische Integration prägten die CDU, später Kohl mit Mauerfall und Wiedervereinigung. Die Not von 1946 ist überwunden, doch heute herrschen Verunsicherung durch Kriege, steigende Preise und Polarisierung. Merz betont: Wir sind nicht hilflos. Deutschlands Stärken liegen im Mittelstand, bei Hidden Champions und im Ehrenamt; 3.568 Start-ups wurden im letzten Jahr gegründet. Die Agenda umfasst Neue Grundsicherung, Krankenversicherung, Pflege, Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und spürbaren Bürokratieabbau. Gegen Rechtsaußen und Linksaußen betont die CDU Patriotismus im Sinne eines vereinten Europas. In zehn Jahren sollen Genehmigungen digital in Tagen statt Monaten erfolgen, Energie bezahlbar und zuverlässig sein, Deutschland ein modernes Industrieland mit starker Infrastruktur, einer leistungsfähigen Bundeswehr und einem staatspartner für Unternehmer. Merz meint: Die Stärke wächst, wenn Verantwortung und Zusammenhalt größer als Angst sind.

Merz' Programm trifft aus liberaler Sicht den Kern: Freiheit wächst, wenn Wettbewerb gestärkt, Bürokratie reduziert und sichere Rechtsrahmen geschaffen werden. Die Ankündigung, Genehmigungen digital in Tagen statt Monaten zu bewilligen, entlastet Bürger und Unternehmen, stärkt Innovation und Wachstum, und die Betonung des Mittelstands, der Hidden Champions und des Ehrenamts signalisiert, dass marktwirtschaftliche Ordnung Leistungsanreize schafft. Die geplante Neue Grundsicherung, Krankenversicherung, Pflege, Rente, Arbeitsmarktpolitik muss so ausgestaltet sein, dass Anreize zu Arbeit bleiben, Kosten tragfähig bleiben und Leistungen effizient digital beantragt werden; Subventionen und starre Subsidienstrukturen sollten durch zielgerichtete, faire Unterstützung ersetzt werden. Bei Energie und Infrastruktur gilt: Wettbewerb, private Investitionen, Diversifikation der Energiequellen und weniger planwirtschaftliche Eingriffe; der Staat sorgt für sichere Rahmenbedingungen, nicht für ständige Subventionsprogramme. Die europäische Orientierung bedeutet Patriotismus als Verteidigung von Rechtsstaat, Offenheit und Wettbewerbsfähigkeit; gegen Extremismus braucht es Verantwortung, Zusammenhalt und klare Regeln. Der Staat bleibt Minimalist, Enabler und Schutzschirm zugleich: Eingriffe nur dort, wo Rechtsordnung, Sicherheit oder Grundrechte es unerlässlich machen; Freiheit, Verantwortung und wirtschaftliche Dynamik sind die Leitprinzipien.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/80-jahre-cdu/80-jahre-parteiprogramm-von-neheim-huesten/