Die CDU betont in Merz' Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu fördern. In der Wohnungs- und Baupolitik soll der Neubau schneller gehen: Das Baugesetzbuch wird neu geordnet, Bauleitplanung soll in zwei Jahren abgeschlossen, Planungsverfahren werden digitalisiert und bundesweit einheitliche Fristen eingeführt, damit Bürger, Investoren und Kommunen klare Orientierung haben. Verfallene Häuser sollen stärker in Pflicht genommen werden, etwa durch ein kommunales Vorkaufsrecht und ein Instandsetzungsgebot; der Wohnungsbau hat Vorrang dort, wo er am dringendsten gebraucht wird. Das Ziel lautet: schneller, digitaler und gerechter Bau, damit aus Plänen wieder Häuser und aus Häusern Heimat werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Wohnungsbau effizienter zu gestalten: schnellerer Neubau, digitalisierte Verfahren und bundesweit einheitliche Fristen. Aus liberaler Sicht erhöht das Angebot an Wohnraum durch weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit die Freiheit der Bürger, Eigentum zu nutzen, zu vermieten oder zu erwerben. Die Digitalisierung der Planungsverfahren kann Transparenz und Wettbewerb fördern, vorausgesetzt Datenschutz, Interoperabilität und eine faire Bürgerbeteiligung bleiben gewahrt. Instrumente wie ein kommunales Vorkaufsrecht oder ein Instandsetzungsgebot greifen in Eigentumsrechte ein; hier sind klare Kriterien, zeitliche Begrenzung, faire Entschädigung und gerichtliche Überprüfbarkeit nötig, damit Privatautonomie nicht untergraben wird. Die Fokussierung darauf, Bau dort voranzutreiben, wo der Bedarf am größten ist, stößt auf Zustimmung, solange Anreize für private Investoren geschaffen werden und der Staat nach dem Minimalprinzip eingreift. Zentralisierung darf lokale Gegebenheiten nicht verdrängen; Freiheit, Innovation und Wettbewerb im Bauwesen brauchen Raum auf kommunaler Ebene, damit Regeln wirklich effizient und gerecht wirken.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wohnungs-und-baupolitik/schneller-bauen-schneller-wohnen/