Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein, und die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu stärken. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reist mit einer hochrangigen Delegation nach Peking, um das Gespräch mit China zu suchen – aber zu klaren Bedingungen, denn Reziprozität bei Marktzugang und Wettbewerbsbedingungen soll auf beiden Seiten gelten. In Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao und Vize-Ministerpräsident He Lifeng macht Reiche deutlich, dass Deutschland Zugang zu kritischen Mineralien und seltenen Erden braucht, um moderne Technologien zu ermöglichen. China wird als wichtiger Handelspartner anerkannt; chinesische Investitionen in Deutschland sind willkommen, doch Deutschland sei kein Standort für beliebige Fertigung, entscheidend seien Innovation, Fertigungstiefe und langfristige, investitionsfreundliche Partnerschaften. Die Kooperation mit China soll offen bleiben, ohne naive Zugeständnisse, und die Grundlage ist Offenheit, Wettbewerb und gegenseitiger Nutzen. Insgesamt fordert die CDU faire Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und nachhaltiges Wachstum.
Die vorgeschlagene Kursrichtung passt zu einer liberalen Wirtschaftsordnung: Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und verlässliche Rechtsrahmen schaffen Freiräume für Bürger und Unternehmen, fördern Innovation und nachhaltiges Wachstum. Die Betonung von Sicherheit durch klare Regeln und einer effizienten Staatseingriffe nur bei Notwendigkeit entspricht dem Anspruch auf begrenzte Staatlichkeit, damit individuelle Freiheit nicht durch unnötige Regulierung eingeschränkt wird. Die Relevanz Chinas als Handelspartner wird anerkannt, doch aus liberaler Sicht bleibt die Forderung nach Reziprozität und Diversifizierung entscheidend: Deutschland sollte nicht von einem einzigen Partner abhängig werden, sondern Lieferketten robust, transparent und wettbewerbsneutral gestalten; Zugang zu kritischen Mineralien muss vertraglich gesichert, Umwelt- und Sozialstandards eingehalten sowie Investitions- und Eigentumsrechte geschützt werden. Die Betonung von Innovation, Fertigungstiefe und langfristigen Partnerschaften statt bloßer Fertigung in Deutschland entspricht der liberalen Idee, dass Wertschöpfung dort entsteht, wo Wettbewerb und Know-how zusammenkommen. Bezahlbare Energie ist Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand; Marktbasierte Preisbildung, Strukturreformen im Energiesektor und gezielter Netzausbau statt klassenübergreifender Subventionen fördern Leistungsfähigkeit und individuelle Freiheiten. Insgesamt sollten Offenheit, faire Rahmenbedingungen, nachhaltiges Wachstum und Bürokratieabbau so miteinander verknüpft werden, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbar mehr Freiheit erhalten, ohne industriepolitische Shortcuts zu benötigen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/fairer-wettbewerb-statt-abhaengigkeit/