Die CDU schreibt, Jens Spahn beschwört auf dem Parteitag Zuversicht und Selbstbewusstsein, weil nach neun Monaten Regierungszeit bereits viel erreicht wurde. In der Außenpolitik habe Deutschland wieder Führung übernommen; Friedrich Merz verhandelt auf Augenhöhe mit dem US‑Präsidenten und vertritt eigenständige Interessen statt einer grünen Zeigefingerpolitik. In der Verteidigung sei ein echter Politikwechsel spürbar: der Verteidigungsetat wird verdreifacht, es gibt einen neuen Wehrdienst und attraktive Freiwilligendienste. Die Bundespolizei wachse, Befugnisse würden erweitert, Fußfesseln für Gewalttäter eingeführt und IP‑Adressen zur Täterverfolgung gespeichert. Bei der Migration verzeichnet Spahn einen Rückgang um rund 60 Prozent und erklärt, europäisches Recht sei nicht gottgegeben; Deutschland habe Druck gemacht, Migration human, aber entschlossen zu steuern. Wirtschaftlich solle das Bürgergeld durch Grundsicherung ersetzt werden, um Leistungsfähige zu belohnen und das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Die AfD werde als Verrat am Vaterland und am Steuerzahler kritisiert, während die CDU‑Pragmatik betont, Probleme gemeinsam in Koalition, Partei und Fraktion zu lösen. In Stuttgart herrscht Aufbruchstimmung; die CDU/CSU‑Fraktion arbeitet im Maschinenraum des Parlamentarismus daran, Deutschland zu gestalten statt zu verwalten.
Aus liberaler Perspektive lohnt sich die Betonung von Effizienz und Freiheit, doch jeder Eingriff in Grundrechte oder Freiheit muss nahezu absolut gerechtfertigt, zeitlich befristet und verifizierbar sein. Beim Verteidigungs- und Sicherheitsprogramm ist Skepsis angebracht, wenn Katze und Maus zwischen Sicherheitserfordernis und Bürgerrechten verschwimmt. Ein dreifach erhöhter Verteidigungsetat, ein neuer Wehrdienst und erweiterte Befugnisse der Bundespolizei mögen sinnvoll erscheinen, bleiben aber nur dann legitim, wenn sie aus einem klaren strategischen Bedarf resultieren, regelmäßig auf Wirksamkeit geprüft, durch unabhängige Stellen kontrolliert und mit Sunset-Klauseln versehen werden. Die Idee, IP-Adressen zu speichern und Fußfesseln für Gewalttäter einzusetzen, erfordert strenge datenschutz- und verhältnismäßigkeitsbasierte Rahmenbedingungen, Minimierung der Datenmengen, klare Zweckbindung und gerichtliche Kontrolle, damit Sicherheit nicht zur Störung der Privatsphäre wird.
Bei der Migration ist eine Balance notwendig: Menschlichkeit bleibt zentral, doch Liberale setzen auf schnelle, verlässliche Verfahren, Arbeitsmarktzugang statt bürokratischer Verzögerung und europäische Kooperation, damit Migration Wachstum unterstützt statt Belastung zu zementieren. Das Ziel muss sein, Menschenwürde zu wahren, Anreize zum Aufstieg zu schaffen und gleichzeitig klare Regeln durchzusetzen, die dem Rechtsstaat dienen.
Die geplante Umgestaltung von Bürgergeld hin zu Grundsicherung darf nicht zu Lasten von Freiheit und Wachstum gehen. Aktivierungsgerechtigkeit gehört dazu, aber soziale Sicherung darf nicht stigmatisieren oder zu Trägheit führen. Politik muss Bürokratie abbauen, Anreize zur Teilhabe stärken und zugleich Solidarität fair finanzieren.
Insgesamt zeigt sich ein politischer Aufbruch, der Freiheit und Verantwortung stärker zu verknüpfen versucht. Der liberale Weg bleibt der, der staatliche Eingriffe auf das notwendige Maß beschränkt, Rechtsstaat und Privatsphäre schützt und zugleich durch wettbewerbsfähige Strukturen, Bildung und Innovation die größtmögliche individuelle Freiheit ermöglicht.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/jens-spahn-wir-beschwoeren-die-zuversicht/