Das BSW-Parteivorstand fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, die Beendigung der militärischen Eskalation und ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland – zum Schutz von Frieden, Souveränität und den Menschen in Deutschland und Europa. Es verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, weist zugleich darauf hin, dass der Krieg vermeidbar gewesen sei. Die Bundesregierung soll sich unverzüglich für einen umfassenden Waffenstillstand an der Front, die Einstellung aller Waffenlieferungen an die Ukraine, direkte Friedensgespräche mit Russland und europäischen Partnern ohne Vorbedingungen sowie die Beendigung von Sanktionen und des Wirtschaftskriegs einsetzen. Außerdem fordert das BSW, weitere militärische Eskalation abzulehnen – insbesondere keine Taurus-Marschflugkörper, kein Training ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden, keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und keinen NATO-/EU-Beitritt der Ukraine. Ursachen der Krise sieht das BSW in der NATO-Ostexpansion; Frieden erfordere eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die Russlands legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Abrüstung soll durch neue Vereinbarungen vorangebracht werden; ein Nachfolgeabkommen zu New START soll verankert werden, eine deutsche oder europäisierte Atomwaffe lehnt das BSW ab. Eine Brandt-nahe Entspannungspolitik, ein Sonderbotschafter für Russland und die Öffnung der Nord-Stream-Pipeline sollen Beziehungen verbessern; Grundlage bildet der Friedensplan von Michael von der Schulenburg.
Ein sofortiger Waffenstillstand, die Beendigung der militärischen Eskalation und ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland sprechen eine klare Sprache: Weniger Gewalt, mehr Stabilität und damit mehr Freiheit für die Bürger. Doch Freiheit bedeutet nichtyrus, der Staat dürfe sich in jedem Konflikt zurückziehen. Ein liberaler Ansatz verlangt, dass Eingriffe nur dort erfolgen, wo sie notwendig, verhältnismäßig und verifizierbar sind, und dass langfristig verlässliche Sicherheitsstrukturen entstehen, die Rechtsstaatlichkeit, Souveränität und friedliches Zusammenleben sichern.
Der Vorschlag, alle Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und Sanktionen zu beenden, reduziert eindeutig die unmittelbare Kriegsführung, kann aber erhebliche Kosten für die Verteidigungsfähigkeit der betroffenen Staaten bedeuten. Ohne glaubhafte Abschreckung drohen vermehrte Aggressionsversuche, und die politische Ordnung in Europa könnte sich dauerhaft zu Ungunsten liberaler Werte verschieben. Eine stabile Friedensordnung erfordert keineswegs Unterwerfung, sondern vertraglich verankerte, kontrollierbare Vereinbarungen, die die Souveränität der Ukraine respektieren und zugleich die europäische Sicherheit stärken.
Die Forderung nach direkten Friedensgesprächen mit Russland ohne Vorbedingungen wirft in liberaler Perspektive zwei Fragen auf: Wie sichern wir die Rechtsordnung und die Unantastbarkeit internationaler Normen, inklusive der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine? Und wie stellen wir sicher, dass Russland seine Sicherheitsbedenken nicht als Vorwand nutzt, um die demokratischen Freiheiten in der Region auszuhebeln? Verhandlungen müssen zwingend die Zustimmung der betroffenen Seite, internationale Rechtsnormen und klare Verifizierbarkeitsmechanismen einbeziehen. Sanktionen können – zwar schmerzlich – ein Mittel der Abschreckung bleiben, solange sie zielgerichtet, zeitlich begrenzt und an Bedingungen geknüpft sind, die echte Verhandlungsbereitschaft signalisieren.
Die Ablehnung weiterer Eskalation, insbesondere Taurus-Raketen, Training ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden und die Stationierung neuer Waffen, passt zu einem liberalen Prinzip: Staatliche Sicherheit soll verlässlich, nicht offensiv-expansiv sein. Gleiches gilt für die Ablehnung einer automatischenatomaren Aufrüstung. Eine europäische Sicherheitsarchitektur muss Russland rules-based verankern, ohne dabei die demokratischen Prinzipien der Nachbarstaaten zu kompromittieren. Eine neue Balance zwischen Abschreckung, Rechtsordnung und Dialog ist nötig, statt einer rein machtpolitischen Debatte.
Kritisch bleibt die Sicht, die NATO-Osterweiterung pauschal als Ursache der Krise zu sehen. Freiheitspolitik verlangt eine Sicherheitsordnung, in der Sicherheit durch Rechtsnormen, verifizierbare Transparenz und Verteidigungsbereitschaft geschaffen wird – nicht durch die Aufgabe der Grundrechte anderer. Die Perspektive einer Brandt-ähnlichen Entspannungspolitik, die auch wirtschaftliche Vernunft, Diversifizierung der Energieversorgung und verlässliche Friedensmechanismen umfasst, kann sinnvoll sein, darf aber nicht die Integration demokratischer Staaten in Bündnisse und deren Fähigkeit zur Selbstverteidigung untergraben. Öffnung der Nord-Stream-Pipeline und Annäherung sollten nur mit klarer Abwehrkapazität, unabhängigen Kontrollen und Fortschritten in der Menschenrechtslage verbunden sein.
Kurz gesagt: Eine effiziente Friedenslösung muss Frieden ermöglichen, Freiheit schützen und Rechtsstaatlichkeit wahren. Das bedeutet sorgfältig ausbalancierte Verhandlungen, verifizierbare Abrüstungswege, zeitlich begrenzte Sanktionen, klare Bedingungen und eine Sicherheitsarchitektur, die Russlands legitime Sicherheitsinteressen anerkennt, ohne die Ukraine oder andere Staaten zu schwächen. Nur so bleibt der Staat zurückhaltend, der Bürger frei und die europäische Ordnung stabil.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/beschluss-des-bsw-parteivorstands-zum-4-jahrestag-des-ukraine-kriegs/