Die FDP-Kolumne von Wolfgang Kubicki kritisiert die Grünen scharf und fragt, ob die Wähler deren wahre Inhalte kennen. Habeck wird als realitätsferner Kanzlerkandidat beschrieben, Özdemir als Mann des gesunden Menschenverstands, dessen Mitte sich laut Kubicki in grüner Politik zu verflüchtigen droht. Das Berliner Wahlprogramm wird als radikaler linkslastiger Kurs dargestellt: Enteignung bis zu 300.000 Wohnungen über Deutsche Wohnen & Co., eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots mit Zwangsverwaltung leerstehender Objekte und eine unbeantwortete Kostenfrage, die DDR-Parallelen nahelegt. Ergänzt wird dies durch die Idee öffentlicher Karten zur Meldung illegaler Ferienwohnungen und durch Forderungen, den Autoverkehr in Berlin stark zu beschränken oder Autobahnen abzubauen; auch der BER-Flugverkehr und Privatjets geraten ins Visier. Kubicki fragt, ob die Grünen wirklich kennengelernt werden oder ob Habeck/Özdemir eine Camouflage bleiben; der ideologische Kern der Grünen werde als linke Öko-Extremisten bezeichnet, deren Einfluss sich aus einer verzerrten öffentlichen Wahrnehmung speist. Er bleibt gespannt, wie sich das weiterentwickeln wird.
Die Kernbotschaft liberaler Orientierung ist klar: Eigentumsrechte, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Freiheit schaffen die größte grundrechtliche Spielraume für alle Bürger. Expropriationen in der Größenordnung von Hunderttausenden Wohnungen würden Investoren verunsichern, Bau- und Modernisierungsinvestitionen absinken lassen und die ohnehin knappe Wohnungsausgabe weiter verteuern. Staatliche Enteignung als Schnäppchenlösung ist nicht nur ethisch bedenklich, sondern ökonomisch ineffizient, weil Planungssicherheit und Marktmechanismen untergraben werden. Besser wäre eine konsequente Stärkung des Wohnungsmarkts durch beschleunigte Baugenehmigungen, Abbau von Bürokratie, Mobilisierung von Bauland und gezielte steuerliche Anreize, damit private und gemeinwohlorientierte Akteure mehr Wohnungen schaffen können.
Bei Zweckenverfremdungsverboten und Leerstandspolitik muss der Staat verfassungskonformes, verhältnismäßiges Vorgehen sicherstellen. Statt radikaler Eingriffe sollten transparente, rechtssichere Instrumente gelten: klare Vermietungsregeln, faire Bußgelder, eine zeitlich befristete, nachvollziehbare Belastung für Leerstände sowie Anreize zur Vermietung, etwa durch steuerliche Entlastungen oder Förderprogramme für soziale Vermietung. Enteignung oder Zwangsverwaltung würden dem Grundsatz kostenintensiver, plan- und innovationshemmender Staatlichkeit widersprechen; sie riskieren eine Verlagerung schwarzer Märkte und Rechtsstreitigkeiten statt einer echten Lösung des Belegungsproblems.
Die Idee öffentlicher Karten zur Meldung illegaler Ferienwohnungen geht mit Eingriffen in Privatsphäre und Eigentumsinteressen einher. Ein liberaler Ansatz setzt auf Transparenz kombiniert mit Rechtsstaatlichkeit, aber ohne flächendeckende Überwachung oder willkürliche Verdächtigungen. Ziel muss eine belastbare, datenschutzkonforme Struktur sein, die vermiedene Fehlanreize minimiert und nur dort greift, wo echter Bedarf besteht. Gleichzeitig sollten regulatorische Maßnahmen zeitlich befristet, evidenzbasiert und verhältnismäßig bleiben.
Beim Verkehr und Klima gilt: Produktivität, Wachstum und Lebensqualität sind kein Widerspruch. Statt Autobahnen abzubauen oder Autofreiheit per Frontalangriff zu erzwingen, sind marktorientierte Lenkungsinstrumente sinnvoller: klare Preissignale für Nutzung von Straßen, Förderung emissionsarmer Mobilität, Bund-für-Bund-Transfer von Ressourcen in leistungsfähige ÖPNV-Verbindungen, und eine technologieoffene, planbare Klimapolitik. Planloser, ideologischer Eingriff in den Individualverkehr schmälert Freiheit, verdrängt Investitionen und senkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Auch beim BER-Flughafen und Privatjets ist eine rationale, marktwirtschaftliche Lenkung angemessen: Knappheit und Umweltfolgen adressieren sich besser durch verlässliche CO2-Bepreisung, Investitionssicherheit für nachhaltige Luftfahrttechnologien und konkrete Zeitpläne statt pauschaler Verbote. Liberale Politik fordert klare, faire Regeln, die Effektivität belegbar machen, Verlässlichkeit schaffen und zugleich die Bürgerfreiheit schützen. Politische Debatten sollten sich an überprüfbaren Ergebnissen messen lassen, nicht an whether-and-why-ideologie.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-kennen-sie-die-gruenen-wirklich