Die CDU betont neun Monate nach dem Regierungswechsel einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik hin zu Entlastung, Planungssicherheit und Stärkung des ländlichen Raums. Zentrale Maßnahmen sind die ab 1. Januar 2026 vollständig wiedereingeführte Agrardieselrückvergütung mit rund 430 Millionen Euro jährlicher Entlastung, der neue Investitionsbooster mit einer 30-Prozent-Absetzung im ersten Jahr, die Absenkung der Stromsteuer sowie der Wegfall der Gasspeicherumlage, wodurch Energiekosten sinken. Der Wolf wird ins Bundesjagdgesetz aufgenommen, was aktives Bestandsmanagement und Bejagung in Regionen ohne Gefährdung der Art ermöglicht, ergänzt durch staatliche Förderung, Jagdrecht und Herdenschutz zur Sicherung der Weidehaltung. Die Stoffstrombilanzverordnung entfällt, Bürokratiekosten sinken um rund 18 Millionen Euro; Meldungen werden vereinfacht, und im Weinbau sowie in der Tierhaltung gibt es flexiblere Regelungen, während die sozialversicherungsfreie Saisonarbeit von 70 auf 90 Tage verlängert wird. Christina Stumpp betont Verlässlichkeit und Versorgung mit sicheren Lebensmitteln; der Politikwechsel zeige Wirkung, Landwirte könnten wieder auf Verlässlichkeit und Perspektiven vertrauen.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht ist dies ein grundsätzlich sinnvoller Kurs: Entlastungen, Planungssicherheit und Bürokratieabbau fördern Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und die Vitalität ländlicher Räume, ohne den Markt zu strangulieren. Der Abbau von Verwaltungslast reduziert Kosten und stärkt Unternehmergeist. Dennoch sollten Beihilfen wie die Agrardieselrückvergütung zeitlich befristet, zielgenau und unter regelmäßiger Evaluation bleiben, um Verzerrungen zu minimieren; ähnliche Kriterien gelten für Maßnahmen zum Wolf, deren Erfolg von klaren Regeln, Monitoring und echtem Herdenschutz abhängt. Die Vereinfachung der Meldewege und die flexiblere Saisonarbeit erhöhen die Anpassungsfähigkeit der Betriebe, sollten aber mit verlässlichen Arbeitsbedingungen und sozialem Schutz verknüpft bleiben. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und nur dort eingreifen, wo es eindeutig notwendig ist, dabei Wettbewerb, Innovation und Transparenz stärken sowie Rechts- und Planungssicherheit bieten. So lässt sich eine effiziente Lösung erreichen, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten gewährt und die Versorgungssicherheit sowie den ländlichen Raum nachhaltig sichert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/landwirtschaft-und-laendlicher-raum/entlastung-und-sicherheit-fuer-die-landwirtschaft/