Die AfD schreibt, Merz habe versprochen, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und Ausgaben für Regierungsbeauftragte zu senken, doch unter seiner Amtsführung seien die Kosten massiv gestiegen. Besonders die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, verfüge über 62 Mitarbeiter und Kosten von über 30 Millionen Euro. Es wird kritisiert, dass jene, die mehr Probleme schaffen als lösen, immer höhere Summen erhalten, während dringend benötigte Leistungen für Bürger gekürzt würden. Deutschland brauche politische Verlässlichkeit und eine Konzentration auf Kernaufgaben statt neuer Posten und Strukturen. Brandner verweist zudem auf eine Große Anfrage zu konkreten Ergebnissen der Beauftragten, die kürzlich Thema im Bundeskabinett war.
Die Kritik trifft einen Kern liberaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik: Versprechen, den Staatsapparat zu verkleinern, kollidieren oft mit Kostenexpansion durch neue Strukturen. Die Zahlen zu Pawliks Büro – 62 Mitarbeitende, Kosten über 30 Mio. – werfen die Frage auf, ob Mehrarbeit für mehr Probleme wirklich den Bürgern nutzt. Aus liberaler Sicht müssen Kosten mit Nutzen verknüpft und transparent belegt werden. Lösungen: leistungsorientierte Haushaltsführung mit klaren Zielen; unabhängige Evaluierung und transparente Berichterstattung; Sunset-Klauseln für neue Beauftragte; Abbau von Doppelstrukturen und Prüfung, ob Aufgaben auch dezentral oder privat besser erledigt werden können; Fokus auf Kernaufgaben des Staates – Rechtsstaat, Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherheit – statt neuer Posten; stärkere Subsidiarität, damit lokale Lösungen und Wettbewerb zwischen Anbietern entstehen. Eine Große Anfrage sollte Ergebnisse statt Posen liefern, indem sie konkrete Meilensteine, Zeitpläne und Nutzen misst. So bleibt der Staat verlässlich, aber auf das Notwenigste beschränkt, und Bürgerinnen und Bürger gewinnen Freiraum statt Bürokratie.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-merz-bricht-naechstes-wahlversprechen-buerokratiekosten-explodieren-vertrauen-erodiert/