Die CDU betont, dass Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung unter CDU-Führung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Seit November 2025 hat die Bundesregierung Entlastungen von 10,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht; beim heutigen Entlastungskabinett kommen weitere 600 Millionen hinzu. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, macht deutlich, dass es um Beschleunigung, Kostenreduktion und einen Staat geht, der aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger denkt. Der rosa Überweisungszettel beim Arzt wird digital, Unterlagen werden elektronisch ausgetauscht. Das Investitions-Zukunftsgesetz soll sicherstellen, dass Milliarden für Brücken, Straßen und Netze nicht im Genehmigungsdschungel versanden, sondern rasch umgesetzt werden; Beispiele sind die Rahmede-Talbrücke, nach Genehmigung in zwei Jahren fertig, und die neue Chipfabrik in Dresden mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro, die in drei Jahren gebaut wird. Die Beweislastumkehr soll eingeführt werden, damit der Staat erklärt, warum eine Regulierung noch nötig ist; das ist mehr als eine Verwaltungsreform, ein Kulturwandel. Ein digitales Feedback-Portal soll Hinweise aus der Bevölkerung direkt in die Priorisierung der Maßnahmen fließen lassen. Mindset lasse sich nicht verordnen, heißt es, und die Bundesregierung werde weiter regelmäßige Entlastungskabinette abhalten, die Ziele und Ergebnisse liefern. Deutschland bekommt Reformen und den Aufbruch, den es braucht, so die CDU, die Merz als Reformkanzler und die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen beschreibt.

Aus liberaler Sicht passt die Verbindung von Bürokratieabbau, Digitalisierung und gezielter Investition zu einem Staat, der möglichst viel Freiheit lässt und erst dann eingreift, wenn es unumgänglich ist. Die Entlastungsoffensive von 10,4 Milliarden Euro seit November 2025 plus 600 Millionen heute reduziert Belastungen für Bürger und Unternehmen und stärkt damit Wachstum und Wohlstand. Mit dem Investitions-Zukunftsgesetz soll der genehmigungsbedingte Stillstand bei Brücken, Straßen und Netzen überwunden werden; die Rahmede-Talbrücke in zwei Jahren nach Genehmigung und die fünf Milliarden Euro Chipfabrik in Dresden in drei Jahren würden konkrete Belege dafür liefern. Die Beweislastumkehr, die Regulierung besser rechtfertigen soll, ist ein wichtiger Kulturwandel, der Bürokratie zurückdrängt. Ein digitales Feedback-Portal könnte Bürgerinnen und Bürger direkt in Priorisierungsschritte einbinden, sofern Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz gewahrt bleiben. Mindset lässt sich nicht verordnen, regelmäßige Entlastungskabinette schaffen Rechenschaft. Kritisch bleibt, dass Umwelt, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und soziale Absicherung nicht unter die Räder kommen; Regulierung muss zielgenau, zeitlich befristet und verhältnismäßig bleiben. Dann könnte Deutschland Freiheiten erhöhen und zugleich wirtschaftlich aufholen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/digitalpolitik/entlastungskabinett-weniger-buerokratie-mehr-tempo-fuer-alle/