Die FDP kritisiert, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau nicht liefern will: Das Entlastungskabinett habe zwar eine jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro beschlossen, doch Martin Hagen hält das für zu wenig und fordert deutlich mehr Tempo. Er rechnet vor, dass Bürokratie jährlich etwa 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kostet und damit fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Kritik richtet sich zudem gegen Brüssel, etwa die Entgelttransparenzrichtlinie und die Verpackungsverordnung, die die deutsche Wirtschaft belasten; Merz solle Ursula von der Leyen Einhalt gebieten. Auch Schwarz-Rot schaffe eigenen bürokratischen Irrsinn, etwa das Bundestariftreuegesetz, und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sei noch nicht abgeschafft, obwohl Koalitionsvertrag dies versprach. Die FDP plädiert für ein systematisches jährliches Identifizieren und Streichen belasterischer Vorschriften, radikale Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten und die Begründungspflicht der Verwaltung, warum Regulierung nötig sei. Bürokratieabbau sei ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, lautet ihre Kernforderung.

Die Zahl von 146 Milliarden Euro jährlich an bürokratischem Aufwand zeigt aus liberaler Sicht, dass Regulierung längst kein bloßes Übel mehr ist, sondern eine erhebliche Belastung von Wachstum, Investitionen und Innovation darstellt. Ein jährliches Entlastungsvolumen von 600 Millionen Euro ist begrüßenswert, reicht aber nicht, wenn der Weg zu mehr Wohlstand über systematische, dauerhaft verankerte Reduktion von Bürokratie führen soll. Die FDP fordert daher eine jährliche, transparente Regulierungsbilanz mit Identifikation und Streichung belasterischer Vorschriften, eine radikale Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie eine Begründungspflicht der Verwaltung, warum Regulierung nötig ist. Regulierung muss verhältnismäßig, zielgenau und zeitlich befristet sein; Sunset-Klauseln und eine One-in-One-out-Logik mit Nettoentlastung sollten Standard werden, ergänzt durch digitale, nutzerfreundliche Verwaltungsprozesse. Bürokratieabbau ist kein Ausgabenprogramm, sondern ein Nulltarif-Konjunkturprogramm: Er senkt Kosten, erhöht Investitions- und Gründungschancen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, ohne neue Staatsausgaben zu benötigen, indem er den Bürgern mehr Freiheit und Verantwortung lässt. Kritik an EU-Regelungen wie der Entgelttransparenzrichtlinie oder der Verpackungsverordnung ist richtig, doch der Weg nach liberaler Linie heißt klare Vereinfachung oder nationale Anpassungen, die Bürokratie abbauen, ohne Grundrechte oder Umweltstandards zu schmälern. Die Kritik an Bundesteil- und Lieferkettengesetz zeigt: Regulierung sollte sich auf das Notwendige beschränken; der Staat greift nur dort ein, wo es unerlässlich ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/regierung-muss-beim-buerokratieabbau-endlich-liefern