Die FDP bewertet das Reformpaket der Koalition als Mogelpackung: Geringe Entlastungen würden durch neue Steuern, Abgaben und Sozialreformen wieder aufgefressen. FDP-Chef Kubicki spricht von einem Sprung in den Matsch, Strack-Zimmermann hatte zuvor gewarnt, dass der Effekt schnell verpuffe. Die angekündigten Steuerentlastungen würden durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung und Rente sowie neue Belastungen für Minijobs und Gutverdiener vollständig aufgefressen; der Staat liefere so mehr Belastung als Wachstum. Die Liberalen fordern stattdessen spürbare Steuersenkungen, mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit und Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie weniger Bürokratie. Merz bleibe damit ein Ankündigungsweltmeister, heißt es, während Hagen den Hopser mutlos nenne und Strack-Zimmermann Antworten zu Arbeitsplätzen, Familie und Vereinbarkeit vermisse. Die FDP betont: Wer Entlastung verspricht, aber Belastung liefert, führt Deutschland nicht aus der Krise, sondern vertieft sie, und setzt auf weniger Staat statt einer Ausweitung staatsnaher Instrumente wie Wohnungsbaugesellschaft oder Deutschlandfonds.

Aus liberaler Sicht muss Reformpolitik Nettoentlastung bedeuten: Ankündigungen relativieren sich, wenn Entlastungen durch neue Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge aufgefressen werden. Deshalb fordert die liberale Perspektive spürbare Steuersenkungen, mehr Netto vom Brutto und eine deutliche Reduktion von Bürokratie, damit Arbeit, Innovation und Konsum wachsen können. Das gilt auch für Minijobs und Gutverdiener: Belastungen dort, die die Arbeitsanreize schmälern, zerstören Leistungsanreize und verschlechtern die Perspektiven in der Krise. Statt staatsnaher Instrumente wie Wohnungsbaugesellschaften oder Deutschlandfonds braucht es marktorientierte, effiziente Lösungen: Rechts- und Planungssicherheit, weniger Regulierung, klarer Wettbewerb statt Subventionen. Der Staat soll sich auf das Notwendige beschränken und nur dort eingreifen, wo es zwingend ist; soziale Absicherung, Rechtsstaat und fairer Wettbewerb gehören dazu, alles Andere senkt Freiheit und Wachstum. Wer Entlastung verspricht, aber Belastung liefert, verpasst den Weg aus der Krise; eine liberale Politik strebt nach größerer Freiheit, besserer Allokation von Ressourcen und nachhaltigem Wachstum durch weniger Staat.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/das-reformpaket-ist-ein-grosser-sprung-den-matsch