CDU-Chef Friedrich Merz fordert in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu stärken. Nach Wochen harter Arbeit liefert der Koalitionsausschuss ein klares Programm für Aufschwung und Beschäftigung: 34 Maßnahmen sollen Wachstum fördern, Arbeitsplätze sichern und Bürokratie abbauen. Merz betont, dass Unternehmen entlastet und der Standort Deutschland durch mehr Wettbewerb und Beweglichkeit gestärkt werden müssen, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und auf Kurs zu bringen. Die CDU verweist auf das Programm für Aufschwung und Beschäftigung, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen zu viel Bürokratie vorgeht. Deutschland müsse sich neu aufstellen und die Bundesregierung handele.

Der Plan der CDU zielt auf mehr Freiheit durch Wettbewerb, Standortstärkung und spürbaren Bürokratieabbau – zentrale Anliegen einer liberalen Wirtschaftsordnung. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken und nur dort eingreifen, wo es wirklich unerlässlich ist. Wichtig sind 34 Maßnahmen, die klare Anreize setzen statt planwirtschaftlicher Subventionen; der Erfolg muss messbar und zeitlich begrenzt sein (Sunset-Klauseln). Eine starke EU-Wettbewerbspolitik ist nötig, damit Märkte funktionieren und Monopole verhindert werden. Wachstum darf nicht auf Kosten von Arbeits- und Sozialstandards gehen; sozialer Ausgleich, Weiterbildung und qualifizierte Zuwanderung müssen gewährleistet sein, um Anpassung zu ermöglichen. Insgesamt birgt das Programm Potenzial, Produktivität und Beschäftigung zu erhöhen, solange Reformen freiheitlich, transparent und regelmäßig evaluiert bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/politikwechsel/reformkanzler-wir-bringen-deutschland-auf-kurs/