Merz zieht in seiner Regierungserklärung Bilanz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und einem neuen europäischen Selbstbewusstsein, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Die CDU-geführte Bundesregierung will mehr Raum für Mut, Investitionen und Innovation schaffen, unnötige Regulierung streichen und ein europaweit einheitliches Rechtsregime für Firmen, das sogenannte 28. Regime, etablieren, damit Start-ups grenzüberschreitend wachsen können. Deutschland soll wieder ein Land der Macher werden und seine europäische Gewichtskraft nutzen, um Interessen kraftvoll durchzusetzen. In der Außen- und Sicherheitspolitik fordert Merz eine enge transatlantische Zusammenarbeit, erhöhten Druck auf Russland und eine friedliche Regionalordnung im Nahen Osten, in der der Iran seine nuklearen Ambitionen aufgibt, während man zugleich ehrliche Gespräche mit Partnern führt. Der Krieg werde zur Belastung der transatlantischen Partnerschaft, heißt es, daher müsse diese Partnerschaft belastbar bleiben. Erste Regierungserfolge seien sichtbar: Mehr Geld fließt in den Standort, die Firmengründungen steigen, Deutschland werde international wieder als attraktiver Standort wahrgenommen, und mit Hightech-Agenda sowie Migration sei man auf wichtigen Wegen; in den kommenden Monaten sollen weitere Reformen, insbesondere im sozialen Sicherungssystem, folgen.
Merz’ Programm lässt sich aus liberaler Sicht als ehrgeiziger Schritt zu mehr Freiheit und Wirtschaftseffizienz lesen, weil es auf Deregulierung, Investitionen und Innovation setzt und Deutschland wieder als Ort der Macher positionieren will. Ein europaweit einheitliches Rechtsregime für Unternehmen, das sogenannte 28. Regime, könnte Friktionen im Binnenmarkt abbauen und grenzüberschreitendes Wachstum erleichtern, vorausgesetzt, es steigt zugleich der Anspruch an Rechtsstaatlichkeit, Verbraucherschutz, Datenschutz und faire Wettbewerbsregeln, damit Deregulierung nicht zu Lasten der Bürger geht. Die Betonung von Migration als Quelle für Fachkräfte kann Arbeitsmarktflexibilität erhöhen und Innovationskraft stärken, doch Integrationswege, Qualifikationsanerkennung und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur müssen funktionieren und sozial gerecht gestaltet bleiben. Sozialpolitik braucht Reformen, die Effizienz steigern—aber der Schutz der Schwächsten muss erhalten bleiben; Reformen sollten zeitlich begrenzt, transparent und überprüfbar sein, mit klaren Kriterien, wann der Staat erneut greift.
Außen- und sicherheitspolitisch ist die Rückkehr zu einer starken transatlantischen Partnerschaft sinnvoll; Druck auf Russland, klare Linien im Nahen Osten und ehrliche Gespräche mit Partnern entsprechen einem liberalen Völkerrechtssinn. Militärische Schritte sollten sich an Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Legitimation messen lassen. Insgesamt könnte der Mix aus Wettbewerbsfähigkeit, Rechtsklarheit und zielgerichtetem Staatseinsatz die Bürgerfreiheiten stärken: mehr Wahlmöglichkeiten, bessere Investitionen in Bildung und Infrastruktur und weniger unnötige Regulierung, solange Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und soziale Absicherung nicht geopfert werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/wirtschaftsreformen-staerken-europa/