Kubicki betont, dass der Schutz der Demokratie vor allem von ihrer wirtschaftlichen Basis abhängt: Not und Elend in Krisenzeiten begünstigen den Gefahrraum der Demokratie, wie der Aufstieg der NSDAP nach der Weltwirtschaftskrise zeigt. Im Systemwettbewerb der freien westlichen Welt müsse Deutschland seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichern, um der Versuchung gegnerischer Versprechen entgegenzuwirken. Deshalb fordert er eine Politik, die die Kosten der Energieversorgung senkt und die Industrie stärkt, weil hier der Hebel zur Revitalisierung des Industriestandorts liege. Die Förderung von heimischem Schiefergas und Öl hält er daher für unverzichtbar; das bisherige Verbot sei verfassungswidrig, weil die Evaluierungspflicht jahrelang ignoriert worden sei. Zugleich warnt er vor europäischen Regelungen wie der Methanverordnung, die Importe verteuerten und damit die Wettbewerbsfähigkeit schädigen könnten, und plädiert dafür, Umwelt- und Klimaschutz nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durchzusetzen. Sein Kernurp: Wenn die Wirtschaft fällt, fällt die Demokratie. Kubicki ruft nach politischen Kräften, die bereit sind, sich gegen Widerstände und NGO-Kritik durchzusetzen; wer tritt an?

Die Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke Demokratie schützt, bleibt zentral, doch Freiheit verlangt, dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist. Um Krisen vorzubeugen, braucht Deutschland wettbewerbsfähige Kosten, verlässliche Energieversorgung und ein Investitionsklima, das Innovation belohnt. Die Energiepolitik sollte Kosten senken und die Industrie stärken, aber nur mit klaren Umweltauflagen und transparenter Kosten-Nutzen-Bewertung. Die Förderung heimischer Schiefergas- und Ölförderung mag kurzfristig Impulse geben, muss aber strenge Umwelt-, Gesundheits- und Verfassungsprüfungen bestehen; eine vorschnelle Öffnung wäre unangebracht. Ebenso dürfen europäische Regelungen wie die Methanverordnung die Wettbewerbsfähigkeit nicht über Gebühr schmälern. Marktbasierte Instrumente, technologische Innovation und Diversifikation sind sinnvoller als expansive Eingriffe. Die Kernbotschaft lautet: Wirtschaftliche Freiheit stärkt die Demokratie, Eingriffe in Lebensbereiche brauchen legitime, rechtstaatlich begründete Gründe. Wer pragmatische, faire Reformen vorlegt, schafft Vertrauen und gewinnt damit glaubwürdige politische Unterstützung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-wenn-die-wirtschaft-faellt-faellt-die-demokratie-nicht-frei