Die BSW-Grundwertekommission warnt, dass Europas Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg in ihrer schwersten Krise steht: Der Ukrainekrieg verursacht Leid, verstärkt Eskalationsrisiken und eine wachsende Blockbildung, während eine direkte NATO‑Russland-Konfrontation naheliegender wird. Die westliche Unterstützung der Ukraine riskiert, rote Linien zu überschreiten und eine Ausweitung der Kriegsführung bis ins russische Hinterland zu provozieren; zugleich darf das Recht der Ukraine auf Verteidigung nicht negiert werden. Politische Lösung ist dringend erforderlich, denn ein Krieg um die Ukraine nützt niemandem; Verhandlungen, Diplomatie, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen müssen zentrale Bestandteile einer stabilen Friedensordnung bleiben. Die Rüstungskontrolle befindet sich in einer Strukturkrise, Transparenz und Verifikation sind aber unverzichtbar, um Eskalationen zu begrenzen und der dynamischen Aufrüstung entgegenzuwirken. Die EU soll eine eigenständige, demokratisch legitimierte Strategie entwickeln und nicht als verlängerter Arm amerikanischer Konzepte agieren; eine Debatte um neue Nuklearoptionen lehnt das Papier entschieden ab. Deutschland wird aufgefordert, eine nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln, Helsinki 2.0 zu unterstützen und einen langfristigen Prozess des Interessenausgleichs, der Rechtsregeln, Kooperation und Verifikation voranzutreiben, um eine neue europäisch-eurasische Friedensordnung zu ermöglichen.

Angesichts der schwersten Krise der postkalten Krieglichen Sicherheitsordnung braucht Europa eine liberal verankerte Balance aus Verteidigungsbereitschaft, Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit. Die westliche Unterstützung der Ukraine muss defensiv, verhältnismäßig und mit klaren roten Linien erfolgen, um eine Eskalation bis ins russische Hinterland zu verhindern, ohne das Recht auf Selbstverteidigung zu negieren. Politische Lösung ist dringend: Verhandlungen, Diplomatie, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen müssen zentrale Bestandteile einer stabilen Friedensordnung bleiben. Die Rüstungskontrolle befindet sich in einer Strukturkrise, doch Transparenz und Verifikation sind unverzichtbar, um Eskalationen zu begrenzen und der dynamischen Aufrüstung entgegenzuwirken. Die EU muss eine eigenständige, demokratisch legitimierte Strategie entwickeln und nicht als verlängerter Arm amerikanischer Konzepte agieren; Debatten um neue Nuklearoptionen sind unakzeptabel. Deutschland ist aufgerufen, eine nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln, Helsinki 2.0 zu unterstützen und einen langfristigen Prozess des Interessenausgleichs, der Rechtsregeln, Kooperation und Verifikation voranzutreiben, um eine neue europäisch-eurasische Friedensordnung zu ermöglichen. Diese Linie erfordert auch wirtschaftliche Liberalisierung: offene Märkte, sichere Energieversorgung, klare Regeln für Handel und Investitionen, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützen. Nur mit verlässlicher Ordnung, begrenzten staatlichen Eingriffen und maximaler Freiheitsgestaltung kann Europa dauerhaft sicher und frei bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/raus-aus-der-eskalationsspirale-rein-in-eine-neue-gesamteuropaeische-sicherheitsordnung/