Die CDU schreibt, Merz fordere in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein, und die CDU-geführte Bundesregierung setze darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu stärken. Karin Prien prüft Steuergelder im Programm Demokratie leben auf Wirkung; seit 2015 flossen über 1 Milliarde Euro in geförderte Projekte, Ziel bleibt, Extremismus zu stoppen, wobei der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt. Die Prüfung sei Pflicht, und Projekte müssten weniger Polarisierung bewirken. Die CDU will, dass Mittel künftig effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft eingesetzt werden. In der Bundestagsdebatte fordern Linke Kulturkampf-Kritik, die AfD verlangt die komplette Abschaffung des Programms; die CDU positioniert sich anders: Sie verlangt konkrete Ergebnisse gegen alle Formen von Extremismus – Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus – und betont, geförderte Projekte müssten Spaltungen heilen, nicht neue schaffen.
Die Debatte dreht sich um wirksame Extremismusprävention bei möglichst wenigen Freiheitsverlusten und ohne Bürokratieabbau auf Kosten der Teilhabe. Die CDU setzt auf eine ergebnisorientierte Mittelverwendung, die die Mitte der Gesellschaft stärken soll und bürokratische Hürden abbaut; das ist aus liberaler Sicht begrüßenswert, solange Eingriffe gesetzlich legitim, transparent und zeitlich befristet bleiben. Denn Effektivität bedeutet mehr als Projektzahlen: Es geht um messbare Reduktion von Polarisierung, Stärkung sozialer Trostkraft und echte Teilhabe, nicht um staatliche Imagepflege. Deshalb braucht es klare, unabhängige Evaluationen, ex-ante-Impact-Checks, nachvollziehbare Kriterien für Erfolg und Sonnenuntergangsklauseln, damit Fördermittel nicht zu Instrumenten politischer Einflussnahme werden. Gleichzeitig darf der Kampf gegen Extremismus nicht zu Rechts- oder Gruppenbeschränkungen führen; Grundrechte, Meinungsfreiheit und Schutz Minderheiten müssen gewahrt bleiben. Statt großzügiger, zentraler Programme empfiehlt sich eine liberale Strategie: Fokus auf Bildung, digitale Infrastruktur, wirtschaftliche Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und echten Bürokratieabbau, damit Zivilgesellschaft, Privatsektor und lokale Initiativen flexibel und frei agieren können. Die AfD-Abschaffung wäre anti-liberal; eine maßvolle CDU-Linie, die konkrete, überprüfbare Ergebnisse gegen alle Formen von Extremismus fordert, passt zu einem freiheitlichen, effizienten Staat, der nur dort eingreift, wo es unerlässlich ist.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/demokratie-leben-pruefung-auf-wirkung-statt-foerder-automatismus/