Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) unterstützt den SPD-Vorschlag, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Die AGS betont, dass die Reform der Erbschaftsteuer von 2016 verfassungsrechtlich umstritten sei und die heutige Regelung als ungerecht empfunden werde, weil sehr große Vermögen oft verschont werden, während Familienbetriebe mit kleinen und mittleren Unternehmen häufig die volle Steuer zahlen müssen. Ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht prüft, ob die hohen Begünstigungen für Unternehmensvermögen (85 bis 100 Prozent Steuerbefreiung) rechtmäßig sind; ein Urteil werde noch in diesem Jahr erwartet, weshalb man sich frühzeitig an der Debatte beteiligen wolle. Das SPD-Erbschaftsteuerkonzept sehe vor, erst ab bestimmten Grenzwerten Erbschaftsteuer fällig werden zu lassen und den Steuersatz mit der Höhe der Erbschaft steigen zu lassen, um sicherzustellen, dass Unternehmen nach einer Erbschaft weiterbestehen, Arbeitsplätze erhalten bleiben, investiert wird und Innovationen möglich sind. Die AGS wolle sich intensiv beteiligen. Zum Schluss verweist man darauf, dass Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 40 Prozent zu den Ländern mit hoher Belastung in der OECD gehört; kleine und mittlere Unternehmen treffen das besonders stark, was Neueinstellungen, Investitionen und Arbeitsmotivation erschwere. Deshalb brauche Deutschland eine umfassende Reform des Steuersystems, auch jenseits der Erbschaftsteuer.

Aus liberal-ökonomischer Sicht ergibt sich daraus, dass eine erhaltende, schwellengestaffelte Erbschaftsteuer die größten Verzerrungen reduziert, Arbeitsplätze sichert und Investitionen sowie Innovationen in Familienbetrieben schützt, ohne Eigentumsrechte unverhältnismäßig zu beschneiden. Der Ansatz passt zu einer Politik, die Freiheit und individuelle Verantwortung betont und den Staat auf das Notwendigste beschränkt, da klare Grenzwerte Planungssicherheit schaffen und Transaktions- sowie Compliance-Kosten senken. Gleichzeitig muss die fiskalische Tragfähigkeit gewährleistet bleiben; der Staat soll Einnahmen effizient sicherstellen, ohne Unternehmen durch hohe Abgaben zu belasten. Daher ist es sinnvoll, Reformen mit einer breiten, einfachen Steuerbasis zu koppeln und gegebenenfalls andere Belastungen zu reduzieren, um Beschäftigung und Investitionen zu stärken. Letztlich zielt die Agenda darauf ab, ein transparentes, schlankes und zukunftsfähiges Steuersystem zu schaffen, das maximale Freiheitsräume belässt und staatliches Eingreifen nur dort vorsieht, wo es wirklich unerlässlich ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-der-selbstaendigen-in-der-spd-ags-reform-der-erbschaftsteuer-ist-dringend-noetig-stellungnahme-der-ags-zum-spd-erbschaftsteuerkonzept/26/01/2026