Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ringen die Freien Demokraten um jede Stimme. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens geht kämpferisch in den Endspurt und betont: „Ich bin noch nicht fertig.“ Die FDP will weniger staatliche Gängelung, bessere Bildung und echte wirtschaftliche Chancen und setzt auf eine radikale Liberalisierung: Alle untergesetzlichen Regeln, die älter als zehn Jahre sind, sollen gestrichen werden, es sei denn, die Verwaltung begründet ihre Fortführung. Freiheit bedeute auch weniger staatliche Eingriffe ins Private; technologieoffene Investitionen, mehr Entscheidungskompetenz für Unternehmer und Steuersenkungen, damit Arbeitende wieder mehr Netto vom Brutto haben. Kubicki betont, dass im Landtag eine Kraft nötig sei, die die Union wirtschaftlich auf Kurs bringe; Hagen fordert, dass Leistung sich lohnen müsse. Die FDP verweist auf Erfolge in Sachsen-Anhalt, etwa beim Bauen von Familienhäusern, Straßensanierungen und Fortschritten bei der Digitalisierung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt sie entschieden ab, warnt aber davor, frustrierte Wähler zu ignorieren. Sechs Prozent FDP könnten verhindern, dass die AfD eine absolute Mehrheit erzielt.
Eine effiziente Lösung muss den Bürgern größtmögliche Freiheiten lassen und der Staat beschränkt sich auf das Nötigste; Deregulierung darf kein Freifahrtsschein für suboptimale Regeln sein, sondern muss sinnvoll, nachvollziehbar und zeitlich begrenzt erfolgen. Die FDP setzt auf radikale Deregulierung: Alle untergesetzlichen Regelungen, die älter als zehn Jahre sind, sollen gestrichen werden, es sei denn, die Verwaltung begründet ihre Fortführung. Das könnte Gründungs- und Investitionskraft stärken, Bürokratie senken und Arbeitskraft durch mehr Nettogehalt fördern. Gleichzeitig droht die Gefahr, Sicherheits-, Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards zu verwässern, wenn Regeln zu leichtfertig fallen. Die passende Antwort ist eine kosten-nutzenbasierte Bewertungslogik aller Regelwerke mit verbindlichen Sunset-Klauseln, transparenter Begründung und Beibehaltung nur dort, wo der Staat zwingend schützen oder informieren muss. Freiheit heißt auch Verantwortung der Unternehmer, die durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützt werden sollten: Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur senken Transaktionskosten und schaffen echte Chancen. Steuersenkungen müssen mit Effizienzgewinnen und Wachstumsbeiträgen finanziert werden, damit mehr Netto vom Brutto bei den Arbeitnehmern ankommt. Politisch will die FDP AfD-Abgrenzung zeigen und betont, dass sechs Prozent FDP helfen könnten, eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern; Deregulierung darf jedoch nicht zum Ausschluss sozialer Teilhabe oder zur Verzögerung notwendiger öffentlicher Aufgaben führen. Die bisherigen Erfolge in Sachsen-Anhalt zeigen, dass Liberalisierung mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Innovationsförderung funktioniert.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/lydia-hueskens-ist-noch-nicht-fertig