Die CDU betont angesichts des Anschlags auf das Berliner Stromnetz die Notwendigkeit eines schärferen Schutzes kritischer Infrastrukturen. Bedeutsam sei, dass sensible Geodaten und Netzpläne künftig nicht mehr frei zugänglich bleiben, um Sabotagewege zu erschweren; Merz setzt eine klare Strategie gegen die bisherige Transparenz-Praxis durch. „Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz“, heißt es von Merz. Der Kabinettsbeschluss schafft bundeseinheitliche Standards, verpflichtet Betreiber zu strengen Risikoanalysen und effektiven Gegenmaßnahmen und stärkt die Abstimmung mit den Ländern, um bürokratische Hürden zu vermeiden. Deutschland setzt zudem EU-Vorgaben um und beendet damit eine Phase der Unsicherheit. Gleichzeitig wird die technologische Unabhängigkeit gestärkt: In sensiblen Bereichen der Strom- und Datennetze sollen nur als absolut vertrauenswürdig eingestufte elektronische Bausteine verwendet werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren und die Krisenhandlungsfähigkeit zu sichern, was auch heimische Industrie und europäische Innovationen fördern soll. Merz erinnert daran, dass nationale Souveränität Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und Widerstandsfähigkeit ist, und verknüpft Verantwortung mit der Verknüpfung von Innovation und Sicherheit.

Eine stärkere Absicherung kritischer Infrastrukturen ist aus liberaler Sicht legitim, weil verlässliche Energie- und Datennetze die Freiheit der Bürger erst ermöglichen. Dennoch muss der Staat minimal, zielgerichtet und zeitlich befristet handeln: Regulierung soll risikobasiert, ergebnisorientiert und wachstumsfördernd sein, Bürokratie abbauen statt neue Hürden zu schaffen. Bundeseinheitliche Standards, Risikoanalysen und Gegenmaßnahmen können sinnvoll sein, sofern sie Innovation nicht behindern und Bürokratie nicht verlängern; eine klare Trennung von Sicherheitszielen und Freiheitsrechten ist unerlässlich. Transparenz darf nicht als Deckmantel für Sabotage dienen; sensible Geodaten und Netzpläne müssen geschützt bleiben. Die EU-Vorgaben zu übernehmen, ist sinnvoll, wenn sie Marktzutritt, Wettbewerb und grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Technologische Unabhängigkeit ist wichtig, um Abhängigkeiten zu reduzieren; gleichzeitig sollten lokale Herstellung und europäische Standards Wettbewerb nicht durch Protektionismus ausgebremst werden. Sicherheit muss sich an messbaren Ergebnissen orientieren, nicht an abstrakten Vorschriften. Somit dient Resilienz der Freiheit der Bürger, weshalb der Staat nur dort eingreifen sollte, wo es absolut nötig ist, und der Markt die Antworten liefern kann.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/schutz-fuer-energie-wasser-und-daten/