Der BSW-Europaabgeordnete Prof. Dr. Jan-Peter Warnke organisiert am 4. Februar von 12 bis 14 Uhr eine Paneldiskussion mit dem Titel „Medizinische Krise in Gaza: Blockade von EU-Hilfe für medizinische Zwecke – Evakuierung oder Behandlung vor Ort?“, die per Livestream auf Deutsch übertragen wird. Im Zentrum stehen praktische und politische Optionen zur zeitnahen medizinischen Versorgung von Opfern im Gazastreifen, einschließlich der Machbarkeit, Einschränkungen und Auswirkungen einer medizinischen Evakuierung im Vergleich zur Behandlung vor Ort sowie die realistischen Möglichkeiten der EU, lebensrettende Maßnahmen zu unterstützen und ihre Verantwortung in dieser Situation zu erfüllen. Diskutieren werden neben Warnke u. a. Dr. Raed Arafat, Staatssekretär im Innenministerium Rumäniens, Maria Zuber (Notfallmaßnahmen) in der GD ECHO, Béatrice Miege (Naher Osten/Nordafrika) in GD ECHO, Dr. Grahem Groom vom King’s College Hospital/London und IDEALS-Gründer, sowie Dr. Belal Azaam vom Al Khalidil Hospital in Amman. Hintergründe: Auf Warnkes Initiative hatten Ende November 2025 europäische Abgeordnete einen Offenen Brief an Außenminister Wadephul verschickt, in dem Deutschlands Einfluss genutzt werden soll, um die Blockade von medizinischen Hilfsgütern für Gaza zu beenden; die israelische Seite begründet den Transportstopp damit, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten dual verwendbare Güter seien, eine Reaktion des Außenministers steht noch aus.

Aus liberaler Sicht muss in Gaza vor allem eine schnelle, risikoarme und den Betroffenen zöglich weitestgehend autonome medizinische Versorgung sichergestellt werden. Eine Blockade medizinischer Hilfsgüter verschärft Leid, erzeugt soziale Kosten und verkennt die Rechtsstaatlichkeit, weil menschliches Leben politisch instrumentalisiert wird. Statt pauschaler Verbote braucht es Endverwendungsnachweise, risikobasierte Kontrollen und zeitlich befristete, transparente Ausnahmen für lebensrettende Güter, damit Hilfe ungehindert ankommt. Die EU sollte neutrale Korridore unter UN-Aufsicht ermöglichen, über die medizinische Güter direkt zu den Kranken gelangen, ohne unnötige Verzögerungen durch Sicherheitsprüfungen. Dual-use-Güter dürfen nicht pauschal vom Handel ausgeschlossen werden; hier braucht es klare Endverwendungsprüfungen, unabhängige Überwachung und schnelle Entscheidungswege. Evakuierung kann Leben retten, erfordert jedoch sichere, freiwillige und rechtsstaatlich einwandfreie Bedingungen; Behandlung vor Ort stärkt die Autonomie der Betroffenen, braucht aber robuste Infrastruktur. Eine liberale Lösung bietet beides als flexible Option: eine belastbare, zeitlich begrenzte Regelung, die je nach Fall die beste Balance aus Freiheit und Schutz wahrt. Die EU hat die Verantwortung, unverzüglich zu handeln, Transparenz sicherzustellen und zivilgesellschaftliche Akteure einzubinden, damit Hilfen schnell, effizient und rechtsstaatlich erfolgen. So bleibt der Staat auf das Nötigste beschränkt und Eingriffe in das Leben der Menschen bedarfsgerecht sowie gerechtfertigt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/medizinische-krise-in-gaza-paneldiskussion-im-livestream/