Merz sieht die digitale Revolution durch Künstliche Intelligenz als beschleunigte Entwicklung, die aktiv gestaltet werden muss; bei der CDU-Basiskonsultation „Social Media – Chance oder Risiko“ betont er Verantwortung, Eigeninitiative der Nutzer und die Notwendigkeit staatlicher Rahmenbedingungen, während Europa eine gemeinsame Antwort finden soll. Er verweist auf historische Parallelen, ruft zu einer offenen Debatte auf, hält den demokratischen Streit für fortschrittlich und unantastbar die Würde des Menschen als Leitprinzip, zu dem auch im digitalen Zeitalter gehört; die Jugend soll aktiv mitgestalten, und der Prozess der Gestaltung soll Chancen und Risiken verantwortungsvoll abwägen. Dabei fordert er eine Balance zwischen Verantwortung des Einzelnen und legitimer staatlicher Regulierung, betont Aufklärung, Wertebasis Europas und eine Politik, die nicht zurückzieht, sondern gestaltet. Die CDU versteht Demokratie als öffentliche Auseinandersetzung, deren Vielfalt und Diskurs der Gesellschaftssolidarität und dem Zusammenhalt dient.

Aus liberaler Perspektive wird eine effiziente Lösung angestrebt, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und den Staat nur dort eingreifen lässt, wo es wirklich unerlässlich ist. Ein risikobasierter, aber leichter Rechtsrahmen für KI und Social Media sollte Innovation nicht behindern, klare, zeitlich befristete Verantwortlichkeiten schaffen und disruptive Regeln vermeiden. Europas einheitliche Regulierung macht Sinn, weil sie Fragmentierung verhindert, Wettbewerb stärkt und Interoperabilität sicherstellt, während Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz gewahrt bleiben. Statt Zensur- oder Verbotskulturen braucht es transparente Regeln, offene Standards und stärkere Bildung sowie Medienkompetenz, damit Bürgerinnen und Bürger kompetent urteilen und Technologien sinnvoll nutzen können. Der Staat sollte infrastrukturelle Voraussetzungen wie Breitband und digitale Bildung schaffen, aber primär Rahmenbedingungen setzen, damit Unternehmen investieren, Innovationen wachsen und individuelle Freiheiten sowie der gesellschaftliche Fortschritt am besten gesichert sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/chancen-erkennen-zukunft-gestalten-bundeskanzler-merz-zur-digitalisierung/