Die Grünen schreiben, die EVP-Fraktion habe unter Manfred Weber ihren Kompass verloren und sei mit AfD, Orbán und Le Pen auf gemeinsamen Kurs gegangen, wodurch das europäische Lieferketten-Gesetz verwässert wurde, das große Unternehmen zur Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Produktionskette verpflichtete und faire Wettbewerbsbedingungen sowie Planungssicherheit schuf. Die Folge sei, dass jene Unternehmen belohnt würden, die in gute Lieferketten investiert haben, während der Druck auf verantwortungsvolle Anbieter sinkt; moralisch wie wirtschaftlich kurzsichtig sei das und gefährde die europäische Verantwortungspolitik.

Aus liberaler Sicht muss der Staat so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig eingreifen, um grundlegende Rechte zu schützen und funktionsfähige Märkte zu erhalten. Statt einer schwerfälligen EU-weiten Pflichtregelung plädiert man für eine risikobasierte, verhältnismäßige Regulierung, Transparenzpflichten und klare Haftungsregeln bei gravierenden Verstößen, orientiert an internationalen Standards wie OECD- und ILO-Leitlinien. Wettbewerbsgerechte Informationen durch private Zertifizierungen oder öffentlich zugängliche Berichte ermöglichen Verbrauchern eine informierte Wahl und erhöhen den Anreiz für Unternehmen, verantwortungsvoll zu handeln, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen. Öffentliche Beschaffung kann als Hebel dienen und gezielte Anreize schaffen, damit sich nachhaltige Lieferketten lohnen, während KMU durch einfache, klare Regeln nicht überfordert werden. So bleibt der Staat auf das Nötigste beschränkt, der Markt sorgt für Innovation und Effizienz, und die Freiheiten der Bürger bleiben gewahrt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/schulterschluss-mit-rechtsextremen-konservative-schwaechen-umweltschutz-und-menschenrechte