Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv fordert am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen mehr Tempo bei Inklusion und Barrierefreiheit: Der Europäische Behindertenausweis wurde 2024 beschlossen und soll nun zügig in nationales Recht umgesetzt werden, statt bis 2028 zu warten, außerdem müsse die Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vorangetrieben werden, damit Barrierefreiheit auch bei privaten Anbietern von Dienstleistungen greift und der Zugang zu Pflegegraden für Kinder erleichtert werde; Deutschland hat 7,9 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung (Stand 2023) und rund 13 Millionen gelten als beeinträchtigt, weshalb inklusiver Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialen Diensten zwingend sei. Aus liberaler Sicht bietet sich hier eine Koexistenz von Freiheit und Verantwortung: Die zügige Umsetzung des Europäischen Behindertenausweises stärkt Mobilität und Arbeitsmarktchancen innerhalb der EU und reduziert Reibungen für Betroffene und Betriebe, während der Staat schlank bleiben sollte und nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist. Reformen sollten marktfreundlich, transparent und bürokratiefrei ausgestaltet werden: Antidiskriminierung und klare Barrierefreiheitsstandards, unterstützt durch gezielte Anreize statt schwerfälliger Vorschriften für private Anbieter; etwa steuerliche Erleichterungen oder Förderprogramme für barrierefreien Umbau. Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienste sollten Wahlfreiheit und bedarfsgerechte Budgetierung ermöglichen, damit Familien schneller Hilfe erhalten; der Zugang zu Pflegegraden muss vereinfacht und beschleunigt werden, um unbürokratische Unterstützung sicherzustellen. Insgesamt stärkt eine effiziente Lösung die Teilhabe und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, steigert langfristig Wirtschaftlichkeit und Innovationskraft, und reduziert staatliche Belastungen, wobei der Staat dort eingreift, wo klare Marktversagen bestehen oder fundamentale Gleichbehandlung gesichert werden muss.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/ag-selbst-aktiv-menschen-mit-behinderungen-in-der-spd-internationaler-tag-der-menschen-mit-behinderung-mehr-tempo-bei-barrierefreiheit-und-inklusion/02/12/2025