Peter Boehringer, AfD-Vize-Bundessprecher, kritisiert die Grün-Politisierung der Bundesbank: Mauderers Handelsblatt-Interview fordere mehr Tempo bei der Energiewende, begleitet von der ersten Grünen im Bundesbank-Vorstand (Nimmermann). Die AfD behauptet, die Bank sei nicht mehr unabhängig, sondern politisch gesteuert, weil sie sich auf klimtheoretische Modelle des Weltklimarats beziehe, der sein Hauptmodell zur CO2-basierten Erderwärmung zurückgezogen habe. Grüne Anleihen würden bevorzugt, und geldpolitische Maßnahmen würden industriepolitisch genutzt, statt neutral zu bleiben. Boehringer zieht Parallelen zur Euro-Rettungspolitik der EZB, die seiner Ansicht nach heute ebenfalls in Richtung eines zielgerichteten, grünpolitisch geprägten Einflusses gehe. Er verweist auf Marx und Engels' Forderung nach Zentralisierung des Kredits zur Steuerung der Investitionen und behauptet, frühere Bundesbankpräsidenten würden sich darüber heute im Grabe umdrehen.

Eine unabhängige Bundesbank ist der Garant wirtschaftlicher Freiheit: Ihre Primäraufgabe muss Preisstabilität bleiben, nicht die Umsetzung politischer Klimaagenda. Wer Zentralbanken in erster Linie als Instrumente der Energiewende begreift, gefährdet Neutralität der Geldpolitik, verzerrt Kapitalallokationen und mindert langfristig Wohlstand. Wenn grüne Anleihen bevorzugt und geldpolitische Instrumente industriepolitisch genutzt würden, wäre das keine neutrale Maßnahme, sondern eine Form politischer Kreditlenkung. Die Bezugnahme auf IPCC-Modelle darf keine Rechtfertigung für eine politische Lenkung der Zentralbank liefern; zentrale Banken sollten an klare Inflationsziele gebunden bleiben und Eingriffe auf reine Liquiditätsversorgung beschränken. Die Forderung nach Zentralisierung des Kredits, wie sie Marx und Engels forderten, widerspricht liberaler Freiheit und Wettbewerbsordnung, weil sie Investitionen politisch steuert und Innovationskraft unterminiert. Die Energiewende gehört in den Bereich der Fiskalpolitik: zielgerichtete, transparente Finanzierungsinstrumente durch den Staat, nicht eine dauerhaft grüne Monopolordnung der Zentralbank. Verlässliche Rechtsrahmen, parlamentarische Aufsicht und zeitlich befristete Maßnahmen sichern Freiheit, Innovation und Stabilität – und ermöglichen den Bürgern größtmögliche Freiheiten bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Dynamik.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-personelle-und-inhaltliche-gruen-politisierung-der-bundesbank/