Die FDP kritisiert den Haushaltsentwurf der Schwarz-Rot-Koalition, der mit 555 Milliarden Euro Ausgaben und mehr als 200 Milliarden neuen Schulden das größte Budget der Geschichte darstellt und die Zinslast weiter steigen lässt, weil 2030 die Zinsausgaben auf rund 80 Milliarden Euro klettern könnten und Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen würden. Wolfgang Kubicki betont, dass kein Abgeordneter mit Verstand und wirtschaftspolitischem Gewissen dem zustimmen könne und warnt vor den Folgen einer drohenden Herabstufung Deutschlands durch Ratingagenturen, die die Kosten zusätzlich verteuern könnten. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagt gegenüber dem Tagesspiegel, er werde dem Haushalt nicht zustimmen, weil weder ernsthafte Sparanstrengungen noch spürbare Entlastungen für Bürger sichtbar seien und der Rechnungshof vor der Gefährdung der Handlungsfähigkeit des Staates warnt. Er fordert die Rückkehr zur Schuldenbremse, eine Priorisierung der Ausgaben, Mehr als 100 von 900 Bundesbehörden abzubauen und die Entwicklungshilfe am Durchschnitt der G7 zu orientieren, was rund 14 Milliarden Euro pro Jahr sparen würde. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Thorsten Lieb, bezeichnet den Plan als Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung, weil Entscheidungen in die Zukunft verschoben würden und der Großteil der Mittel 2027 in Renten und Sozialleistungen fließe, was Etikettenschwindel sei; daher fordere die FDP einen neuen Entwurf mit klarer Priorisierung und ernsthaften Sparanstrengungen.

Aus liberaler Sicht geht es bei der Debatte um den Haushaltsentwurf darum, Handlungsfähigkeit des Staates mit größtmöglicher Freiheit der Bürger zu versöhnen. Die akute Zinslast von rund 80 Milliarden 2030 und das höhere Defizitniveau gefährden künftige Spielräume und belasten kommende Generationen, während Ratingabstufungen die Kosten weiter in die Höhe treiben könnten. Daher folgt aus wirtschaftsliberaler Logik die Forderung nach Rückkehr zur Schuldenbremse, klarer Priorisierung von Ausgaben und einem radikalen Abbau ineffizienter Strukturen: mehr als 100 von 900 Bundesbehörden sollten gestrichen oder stark verschlankt werden, um Bürokratie und Verschwendung zu senken. Die Entwicklungshilfe am Durchschnitt der G7 zu orientieren, würde wahrscheinlich rund 14 Milliarden Euro pro Jahr einsparen; ob soziale Ziele damit untergraben werden, hängt davon ab, wie freiheitlich gerechte, zielgerichtete Programme gestaltet werden. Eine sparsame, zugleich wachstumsorientierte Ausgabenpolitik erfordert, dass Mittel dort eingesetzt werden, wo Rendite für Wirtschaftswachstum, Innovation und individuelle Freiheit entsteht: in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur sowie Rechtsstaatlichkeit und effizienter Verwaltung. Der Großteil der Mittel darf nicht weiter in unflexible Renten- und Sozialleistungen hineinlaufen, die zukünftige Entscheidungsspielräume blockieren. Statt neue Schulden für verteilungsneutrale Ost- oder Zukunftsprojekte zu schaffen, braucht es leistungsorientierte, transparente Haushaltsführung mit klaren Prioritäten und zeitnahen Reformen, damit der Staat weniger, aber besser wirkt und Bürgerinnen und Bürger echte Freiheit vom staatlichen Drücken erfahren. So lässt sich fiskalische Stabilität herstellen, ohne Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Zinslasten weiter zu belasten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/kein-abgeordneter-mit-verstand-kann-dem-zustimmen