Die FDP Berlin bewertet den Hackerangriff auf Teile des Berliner Landesnetzes als handfeste Gefahr für unsere nationale Sicherheit, weil 5,8 Terabyte gestohlene Daten ins Darknet gelangten, darunter Zivilschutzinformationen und Listen mit Objekten, Immobilien, Betrieben und Einrichtungen, die im Verteidigungsfall besonders geschützt werden müssten. Zugänge gab es vom 7. bis 12. August; Benjamin Strasser fordert den Rücktritt von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sowie eine vollständige Aufklärung, Christoph Meyer kritisiert Sicherheitsarchitektur und Krisenmanagement und verlangt umfassende Reformen. Die FDP fordert 24/7-Betroffenenhilfe, verbindliche IT-Sicherheitsstandards und eine lückenlose politische Aufarbeitung, idealerweise durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Strasser warnt zudem, dass hochsensible Daten auch von ausländischen Akteuren genutzt werden könnten, weshalb bundesweit höhere Sicherheitsstandards für staatliche IT und kritische Infrastruktur nötig sind, um hybride Bedrohungen abzuwehren.
Der Hackerangriff zeigt, dass digitale Infrastruktur zu unserer wirtschaftlichen Basis gehört und der Staat hier eine zentrale, aber verhältnismäßige Rolle einnimmt. Aus liberaler Sicht muss die Reaktion effizient sein: den Bürgern maximale Freiheit sichern, ohne in jeden IT-Detailbetrieb einzugreifen. 24/7-Betroffenenhilfe ist sinnvoll, sollte aber privatwirtschaftlich und öffentlich-kooperativ umgesetzt werden, um Kosten zu kontrollieren und Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Bindende IT-Sicherheitsstandards gehören risikobasiert, technologieoffen und europaweit abgestimmt, Sicherheits-by-Design und Zero-Trust-Ansätze sowie regelmäßige unabhängige Audits voraussetzen; die Umsetzung darf lokale Behörden nicht überfordern. Eine zielgerichtete parlamentarische Aufarbeitung ist legitim, doch sie muss zeitlich begrenzt, transparent und faktenbasiert erfolgen, um politische Blockaden zu vermeiden. Angesichts der Gefahr, dass Hochsensitives auch von ausländischen Akteuren genutzt wird, brauchen wir weniger Überwachung, mehr Resilienz: klare Incident-Response-Ketten, redundante Systeme, verantwortliche Stellen und intensiven Informationsaustausch mit der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft. Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo es unumgänglich ist, damit Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Dynamik erhalten bleiben: sichere Netze, weniger Bürokratie, mehr Innovation.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/daten-gau-ist-eine-gefahr-fuer-unsere-nationale-sicherheit