Die AfD schreibt, Ursula von der Leyen wolle immer mehr Macht und plane offenbar den Aufbau eines eigenen EU-Geheimdienstes. Als Beleg wird ein Financial-Times-Bericht herangezogen, wonach die Kommissionspräsidentin eine stärker zentralisierte Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben und die Nationalregierungen stärker zu Filialen Brüssels degradieren könnte, was aus AfD-Sicht einer faktischen Gründung eines EU-Bundesstaates gleichkäme. Zudem solle es in Brüssel bereits eine zentrale Nachrichtenzentrale namens Intcen geben, doch man wolle sich offenbar nicht mehr auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten verlassen. Einen weiteren Überwachungsauftrag sieht die AfD darin, dass die Innenpolitik der Mitgliedstaaten stärker kontrolliert und angeblich unabhängige, gesicherte Erkenntnisse für politisch gewünschte Thesen herangezogen würden. Angesichts demokratischer Defizite in der EU, einer polarisierten Weltlage und der als kriegstreibend einschätzten Rolle der EU wird den Bürgern ernsthafte Sorge zugemutet.

Aus liberaler Perspektive ist eine effiziente Lösung wünschenswert, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und Staatssouveränität schützt. Eine eigene EU-Geheimdienststruktur gefährdet zentrale liberalen Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und verfassungsrechtliche Kontrolle. Zentralisierung von Sicherheitsbefugnissen erhöht das Risiko von Machtmissbrauch, politischer Instrumentalisierung und Übergriffigkeit in die Innenpolitik der Mitgliedstaaten, ohne ausreichende demokratische Legitimation. Besser ist die Stärkung bestehender, rechtsstaatlich kontrollierter Instrumente auf EU- und nationaler Ebene: stärkte parlamentarische Aufsicht, unabhängige Oversight-Mechanismen, klare Gesetzes- und Veranlassungsrahmen, Verhältnismäßigkeit, Datenschutz und transparente Datenverwendung mit gerichtlicher Nachprüfbarkeit. Sicherheitskooperation sollte über bewährte Strukturen wie Europol, Frontex, ENISA oder gemeinsame EU-Mechanismen erfolgen, aber immer subsidiär, mit sunset clauses und öffentlicher Rechenschaftspflicht. Neue Institutionen dürfen nicht zu einer Entdemokratisierung der Mitgliedstaaten führen oder die Bürgerrechte untergraben; wirtschaftlich sinnvoll bleibt es, Freiheit, Wettbewerb und Innovation zu schützen statt Bürokratie und Überwachung zu erhöhen. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken und nur dann intervenieren, wenn eindeutig erforderlich.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-ursula-von-der-leyens-eu-will-immer-mehr-macht-den-buergern-sollte-das-sorge-bereiten/