Die FDP reagiert auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates und verweist darauf, dass der Plan der Bundesregierung, Rekordschulden zu machen und Reformen aufzuschieben, gescheitert ist. Wenn die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur nicht zusätzlich investiert, sondern Haushaltslöcher stopft, ist das ein Wortbruch und schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Es braucht endlich substanzielle Reformen in Sozialstaat, Rente, Bürgergeld und beim Bürokratieabbau; es wird Zeit, dass Union und SPD endlich mutige Reformen folgen. Unter der schwarz-roten Reformunfähigkeit leiden vor allem jene, die tagtäglich arbeiten und das Land am Laufen halten, und ihr Vertrauen wird verspielt. Aus liberaler Sicht ist eine effiziente Lösung nötig, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und den Staat auf das Notwendige beschränkt; Priorität haben Wettbewerb, Steuer- und Bürokratieentlastung sowie eine klare Reformlinie, damit Investitionen tatsächlich Produktivität steigern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-wirtschaftsweise-bestaetigen-scheitern-der-schuldenpolitik-der