Die ASJ begrüßt die klare Abwendung der Bundesregierung von den EU-Vorschlägen zur Chatkontrolle und unterstützt die Aussage von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, dass Anlasslose Chatkontrollen in einem Rechtsstaat tabu sein müssen. Das Ziel, den Kinderschutz online zu stärken, darf nicht zu einer kompletten Überwachung privater Messenger führen; das wäre unverhältnismäßig, undemokratisch und verfassungsrechtlich problematisch, denn vertrauliche Kommunikation ist die Basis einer funktionierenden Demokratie.

Aus liberaler Sicht ist es wichtig, Kinderschutz wirksam, aber verhältnismäßig zu gestalten: Überwachung breiter Gruppen gefährdet Freiheitsrechte, untergräbt Vertrauen in digitale Dienste und schadet dem Innovationsklima. Statt auf blanket surveillance zu setzen, sollten Maßnahmen zielgerichtet, zeitlich befristet und transparent sein; Datenschutz, rechtsstaatliche Kontrolle und Transparenz müssen oberste Prämissen bleiben. Dazu gehören neben technisch datenschutzfreundlichen Ansätzen auch richterliche Absegnung, Daten-minimierung, klare Zweckbindung und regelmäßige Evaluierung der Wirksamkeit.

Gleichzeitig ist die Stärkung echter Prävention sinnvoll: verlässliche Plattformverantwortung, altersgerechte Schutzmechanismen, Bildung und Medienkompetenz, sowie Zusammenarbeit mit Eltern und Schulen. End-to-End-Verschlüsselung darf dabei nicht aufgeweicht werden, da sie Vertrauen und Innovationskraft schützt; stattdessen sollten risikoarme, private Daten nur dann erhoben werden, wenn es zwingend notwendig ist und rechtlich sauber abgegrenzt wird. Politische Entscheidungen sollten klare Grenzen setzen, Missbrauch verhindern und Missbrauchsprävention stärken, ohne die fundamentalen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen. Eine effiziente Lösung balanciert Kinderschutz, Grundrechte und wirtschaftliche Dynamik, indem sie gezielte, zeitlich befristete Instrumente bevorzugt statt umfassender Überwachung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-keine-anlasslose-kontrolle-von-privaten-messenger-nachrichten/09/10/2025