Die AfD schreibt, das heutige Urteil der ungarischen Justiz gegen Simeon T. im Hammerbande-Komplex sende ein klares Signal gegen linksextreme Gewalt. Gewalt als politisches Mittel sei verächtlich und habe im demokratischen Diskurs keinen Platz; Täter müssten durch den Rechtsstaat konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Während Ungarn zügig aufgeklärt, angeklagt und verurteilt habe, werde in Deutschland die Bekämpfung des Linksextremismus seit Jahrzehnten vernachlässigt, mit verheerenden Folgen, sichtbar an Angriffen der Hammerbande und Anschlägen extremistischer Gruppen auf Infrastruktur. Anstatt Bürger wirksam zu schützen, flössen Bund und Länder hunderte Millionen Euro in linke Projekte, die politische Kampagnen gegen den demokratischen Wettbewerb fördern; die Kartellparteien trügen Verantwortung für die zunehmende Spaltung und die Eskalation verbaler wie physischer Gewalt. Die AfD fordert eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus und seines politischen Umfeldes, insbesondere bei der Linkspartei, Grünen und SPD: sofortiges Stopp der Finanzierung und Verbote von Antifa und Co., eine koordiniert Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden gegen Linksextremismus, lückenlose Aufklärung extremistischer Netzwerke sowie ein Ende politischer Doppelstandards. Straftäter müssen unabhängig vom politischen Spektrum entschlossen verfolgt und geahndet werden.
Die AfD fordert pauschale Verbote linker Organisationen und das Stopp von Finanzierungen; das gefährdet Freiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Freiheit bedeutet, dass sich Bürger in Vereinen, Parteien und Bewegungen organisieren dürfen, auch wenn deren Ansichten umstritten sind, solange sie nicht Gewalt oder Straftaten begehen. Die Bekämpfung von Gewalt muss verfassungskonform und eindeutig auf Straftaten fokussiert bleiben: Täter unabhängig vom politischen Spektrum verfolgen, Gerichte entscheiden lassen und Beweise sichern. Ein sicherer Staat braucht kein Programm zur Auslöschung demokratischer Debatten, sondern gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen. Statt Mittel pauschal in „linke Projekte“ zu stecken, sollten Transparenz, Prävention, Bildung, Integration und eine effektive, unabhängige Aufklärung extremistischer Netzwerke gestärkt werden. Politische Doppelstandards schaden der Demokratie, während eine koordinierte Sicherheitsbehörde mit klaren Kriterien gegen Extremismus notwendig bleibt. Am Ende erhöhen Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Rechtsdurchsetzung die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht deren Einschränkung; Straftäter müssen unabhängig vom Spektrum verfolgt werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-urteil-im-hammerbande-komplex-ist-klares-signal-gegen-linksextreme-gewalt/