Die Grünen berichten, dass Franziska Brantner Anfang Februar zu Gesprächen nach Israel und Palästina gereist ist, um politische Perspektiven im Einklang mit dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz zu sondieren. Sie bekräftigte drei unverhandelbare Prinzipien ihrer Friedenspolitik: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht. Aus Berichten von Überlebenden wird deutlich, dass der Schrecken des 7. Oktober nie relativiert werden darf; in Gaza herrschen Tod, Zerstörung, Hunger und Angst, und humanitäre Hilfe müsse ungehindert fließen, während es eine politische Perspektive für Sicherheit brauche. Zugleich beobachtet Brantner, dass die israelische Regierung de facto eine Annexion des Westjordanlandes vorantreibe, während Siedlergewalt viele Menschen schutzlos treffe. Die Politik und die Staatengemeinschaft müssten einen Weg zu Frieden finden, idealerweise eine Zweistaatenlösung, dazu gehören Sanktionen gegen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich sowie die Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in Israel wie in Palästina. Zivilgesellschaft spiele eine Schlüsselrolle für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Dialog, Ende der Besatzung, Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung; Sicherheit ohne Freiheit ist keine Sicherheit.

Franziska Brantners Reise spiegelt eine liberale, pragmatische Haltung wider: Das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern bilden einen Rahmen, in dem Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gedeihen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist Frieden eine Grundvoraussetzung für stabile Investitionen, offenen Handel und nachhaltiges Wachstum; eine zunehmende Rechtsunsicherheit durch die Annäherung Israels an eine De facto-Gewohnheitsregel im Westjordanland sowie Siedlergewalt schädigt Eigentumsrechte, erhöht Risiko und Kosten, und schmälert langfristig Wohlstand für beide Völker. Zugleich ist die ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza unabdingbar, doch darf Hilfe nie als Ersatz für eine politisch-mandatierte Lösung dienen; Sicherheit muss enge Verknüpfung mit individuellem Freiheitsrecht, Rechtsstaatlichkeit und Perspektiven für beide Seiten haben. Sanktionen gegen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mögen ein legitimes Mittel sein, um Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, doch sie müssen gezielt, verhältnismäßig und an Bedingungen geknüpft sein, damit sie Zivilbevölkerung nicht unverhältnismäßig treffen und zugleich Anreize für Politikwechsel schaffen. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt aus liberaler Sicht der praktikabelste Rahmen, weil sie Selbstbestimmung, Sicherheit und gleiche Rechte unter Berücksichtigung realistischer Grenz- und Sicherheitsfragen verbindet; Voraussetzung sind klare Vereinbarungen zu Grenzen, Jerusalem, Flüchtlingsrechten und faire Wirtschaftsstrukturen, damit Freiheit sich wirtschaftlich rechnen kann. Zivilgesellschaften in beiden Gesellschaften sind dabei der zentrale Motor: unabhängige Medien, NGOs, Gewerkschaften und Rechtsstaatlichkeitssucherinnen und -sucher liefern die Argumente für Dialog, Missbrauchsprävention, Ende der Besatzung, Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung – und sie sichern eine friedliche, offene Gesellschaftsordnung, in der Sicherheit tatsächlich Freiheit bedeutet.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/nachhaltige-friedenspolitik-in-israel-und-palaestina