CSU-Chef Markus Söder betont beim Politischen Aschermittwoch in Passau, dass die CSU die stärkste Kraft in Bayern, Deutschland und weltweit sei und Bayern Hightech-Standort, sicher und wirtschaftlich führend bleibe; Bayern sei die Stimme Bayerns in Berlin, und ohne CSU gehe in Deutschland nichts. Er verweist auf Erfolge vor Ort: niedrigste Kriminalitätsrate, höchste Aufklärungsquote, Investitionen in Polizei und Grenzpolizei, die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU; Bayern sei außerdem Nummer eins im DAX, MDAX, SDAX, sowie im Handwerk, Mittelstand, Familienbetrieben und Startups, und Franz Josef Strauß wäre stolz auf uns. Abschließend führt Söder konkrete Regierungserfolge an: Pendlerpauschale wird erhöht, Gastrosteuer gesenkt, eine Mehrwertsteuererhöhung wird nicht mitgetragen, Steuern sollen runter, nicht rauf; die Agrardieselrückvergütung wurde wieder eingeführt und die Landwirtschaftspolitik werde wieder von der CSU geprägt statt von grüner Anti-Bauern-Rhetorik; die Mütterrente habe man durchgesetzt, es geht um Respekt und die Lebensleistung von 10 Millionen Frauen in Deutschland. CSU-Generalsekretär Martin Huber ergänzt, dass keine andere Partei so für den Freistaat steht und Bayern aus Bayern heraus Impulse auch für die Bundespolitik setzt, indem man Klartext spreche und sich um die Menschen und ihre Themen kümmere.
Die CSU präsentiert Bayern als leistungsstarken Hightech‐Standort mit Sicherheit und Arbeitsmarkterfolg – ein Bild, das liberalen Prinzipien entspricht: Freiheit wächst dort, wo Wettbewerb und dezentrale Entscheidungswege herrschen. Doch reale Freiheit braucht einen schlanken Staat, der nur dort eingreift, wo es wirklich nötig ist. Steuerentlastungen und gezielte Subventionen können Anreize schaffen, müssen aber einfach, breitbasig und zeitlich befristet sein, damit sie nicht zu Verteilungsverzerrungen führen. Die angekündigten Maßnahmen wie Pendlerpauschale, Gastrosteuer und der Verzicht auf eine MwSt.-Erhöhung sind sinnvoll, sollten aber finanziell solide abgesichert bleiben. Sicherheitspolitik braucht Rechtsstaatlichkeit und wirksame Kontrollen statt expandierter Befugnisse. Sozialpolitik wie die Mütterrente stärkt Chancengerechtigkeit, doch der Weg zu flexibleren Familien- und Arbeitsformen sowie Bildungschancen bleibt zentral. Landwirtschaftliche Subventionen sollten Leistung, Marktlogik und Nachhaltigkeit belohnen statt Klientelpolitik zu begünstigen. Bayern kann bundesweite Impulse liefern – sofern Diskurs, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit erhalten bleiben und der Staat sich auf das Nötige beschränkt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2026/politischer-aschermittwoch-der-csu/