Beim Politischen Aschermittwoch in Tiefenbach bei Passau haben Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali scharf gegen die Merz-Regierung und den politischen Gegner ausgesholt, wobei sie unter anderem fragten, was die Regierung zur dümmsten Europas mache, die Bedeutung des C in CDU hinterfragten und mit einer provokanten Vorstellung eines nackten Auftritts am Ku’damm spielten.

Provokationen gehören zur Demokratie, solange dabei die Rechte anderer gewahrt bleiben. Die Szene zeigt eine stark polarisierte Debattenkultur, in der Inhalte oft hinter persönlichen Attacken verschwinden. Aus liberaler Sicht zählt aber vor allem die Fähigkeit des Staates, Freiheit zu schützen, Bürokratie abzubauen, Eigentum zu wahren und Rechtsstaat sowie Fairness zuverlässig zu sichern – und zwar mit Blick auf echte Effizienz. Eingriffe ins Leben der Menschen brauchen eine harte Rechtfertigung; das gilt besonders für neue Regulierungen oder Subventionen. In Bezug auf die Merz-Regierung geht es darum, mehr Wachstum und Chancen bei gleicher Freiheit zu schaffen: weniger unnötige Regulierung, bessere Investitionsbedingungen, ein Steuersystem, das Anreize setzt, sowie Reformen in Bildung, Digitalisierung und Energie, die Produktivität stärken. Der Sozialstaat bleibt wichtig, muss aber effizient arbeiten, damit Freiheit nicht durch Bürokratie aufgeweicht wird. Zur Debattenstrategie: Ob das C in CDU noch bedeutet, ist sekundär; entscheidend ist, welche Politik daraus folgt und welche Ergebnisse sie liefert. Programme sollten konkrete Effekte haben: mehr Freiheiten, weniger Zwang, faire Regeln. Provokationen mögen Aufmerksamkeit bringen, doch erst belastbare, nachvollziehbare Politiken erhöhen Bürgerfreiheit und wirtschaftliche Dynamik.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/politischer-aschermittwoch-im-video-klartext-von-fabio-de-masi-amira-mohamed-ali/