FDP Bayern: Kubicki greift Merz scharf an, Freiheit und Rechtsstaat im Mittelpunkt 🗳️💬

Der Politische Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing war eine klare Angriffsoffensive: Kubicki griff Merz scharf an, weil dieser angeblich Habeck-Ideen übernehmen wolle, und witzelte, Merz könnte deshalb bald sein erstes Kinderbuch veröffentlichen – Das doppelte Fritzchen: Der Merz vor und nach der Wahl. Die FDP betonte Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaat; Landesvorsitzender Ruoff sprach von Politik als Auseinandersetzung, der die FDP mutig begegnet. Kubicki kritisierte Merzs angebliche Doppelmoral bei Schuldenpolitik, Industriestrompreis und Sozialabgaben auf Kapitalerträge, warnte vor wachsender Regulierung und staatlicher Kontrolle – von Hausdurchsuchungen wegen „geschmackloser Internetwitze“ bis zu Debatten über Social-Media-Verbote für Unter-16-Jährige. Die Informationsfreiheit bleibe Kern, Bildung und Medienkompetenz seien das richtige Mittel. Die AfD sei kein Partner, Liberale würden deren Bestreben, den Staat abzuschaffen, entschieden ablehnen. Kubicki nannte zudem Gegner wie Katharina Dröge als „personifizierte Fröhlichkeit“, die SPD als „Partei der unbegrenzten Möglichkeiten“ und Hubert Aiwanger als „Rumpelstilzchen“ der bayerischen Politik; Söder bemühte sich um Stimmung und wechselte oft seine Positionen. Susanne Seehofer kritisierte CSU-Bilanzen, forderte ergebnisorientierte Politik gegen die AfD und bekräftigte, die Demokratie müsse verteidigt werden. Zum Schluss gab es eine Prise Humor mit Streusalz für Berlin, als Zeichen praktischer Nähe und Menschlichkeit gegenüber politischer Ideologie.

Der FDP-Auftritt beim Politischen Aschermittwoch bestärkt eine liberale Kernthese: Freiheit, Rechtsstaat, Marktwirtschaft – und eine schlanke Rolle des Staates, der nur dort greift, wo es unverzichtbar ist. Debatten über Schuldenpolitik, Industriestrompreis und Kapitalerträge zeigen, dass Subventionen und Umverteilung nur gerechtfertigt sind, wenn sie nachweislich wirken, zeitlich begrenzt bleiben und Marktwirtschaft nicht verzerren. Eine wachsende Regulierung und staatliche Kontrolle würden Innovationen bremsen, daher braucht es klare Kosten-Nutzen-Analysen, weniger Bürokratie und eine regelbasierte Regulierung mit Sunset-Klauseln. Informationsfreiheit bleibt Kern, Bildung und Medienkompetenz stärken Selbstbestimmung statt Zensur; statt Eingriffe in das Privatleben braucht es Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz und transparente Politik. Die Liberalen lehnen die AfD als Partner ab und setzen auf demokratische Kultur, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Chancen durch faire Rahmenbedingungen statt ideologischer Abbaubereiche des Staates. Kritik an CSU-Bilanzen und die Forderung nach ergebnisorientierter Politik gegen Extreme unterstreichen die Notwendigkeit verlässlicher Prinzipien. Am Ende zählt, dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich nötig ist, und Bürgern größtmögliche Freiheiten ermöglicht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/das-doppelte-fritzchen-der-merz-vor-und-nach-der-wahl