Die FDP betont in Reaktion auf Berichte über einen Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie den Tod von Ajatollah Ali Chamenei, dass Israels Sicherheit und die Freiheit der Iranerinnen und Iraner jetzt Priorität haben. Nach dem Todesmoment gehe der Konflikt zwischen Iran und Israel nicht weiter zurück, und die FDP bekräftigt Israels Recht auf Verteidigung sowie ihre Unterstützung für die mutigen Menschen im Iran, die für Freiheit auf die Straße gehen. FDP-Chef Christian Dürr hebt hervor, dass das Mullah-Regime in Teheran Israel bedroht und die eigene Bevölkerung unterdrückt, weshalb die FDP an Israels Seite sowie an der Seite der Iraner stehe, die Freiheit und Menschenrechte fordern. Wolfgang Kubicki kritisiert die Linken, unterstreicht, dass die eigentliche Gefahr vom Regime ausgehe, das Zehntausende Iranerinnen und Iraner niedergemetzelt habe, und wünscht sich Frieden in Freiheit. FDP-Vize Henning Höne erklärt, dass jeder Tag ohne Bedrohung durch das iranische Regime ein guter Tag sei. Europaparlamentarierin Svenja Hahn sieht Chancen für die Region und hofft auf das nahende Ende des islamistischen Regimes sowie auf einen neuen Friedens- und Stabilitätsimpuls. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ordnet die militärischen Schritte in einen sicherheitspolitischen Kontext ein: Die USA und Israel agieren vor einer konkreten Bedrohung, der Iran sei jahrzehntelang Destabilisierungsfaktor; gezielte Schläge gegen militärische Infrastruktur seien nachvollziehbar, und Abschreckung müsse ernst genommen werden. Die FDP hofft zuletzt, dass eine substantielle Schwächung der Eskalationsfähigkeit Irans die Sicherheitslage weltweit stabilisieren könnte.

Aus liberaler Sicht ist der Kernanspruch Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, der Staat soll sich auf das Nötige beschränken und nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist. Die Forderung der FDP nach Israels Verteidigungsrecht und Unterstützung der Iranerinnen und Iraner, die Freiheit fordern, ist nachvollziehbar, doch jede Eskalation birgt das Risiko massiver Kosten für Demokratie und Wohlstand. Militärische Schritte könnten die Zivilbevölkerung am stärksten treffen, globale Instabilität verstärken, Energiepreise treiben und innenpolitische Freiheitsrechte unter Druck setzen. Deshalb wären zielgerichtete, multilaterale Instrumente sinnvoller: präzise Sanktionen gegen Führungseliten, Finanz- und Technologiekontrollen, Diplomatie mit klaren roten Linien, humanitäre Ausnahmen und der Ausbau von Auslandshilfe zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte, unabhängiger Medien und digitaler Freiheitsrechte. Die Regierung sollte jede Maßnahme an Verhältnismäßigkeit messen und die Bevölkerung nicht unnötig belasten. Gleichzeitig braucht der innere Staatsschutz eine klare Abgrenzung: keine ausufernden Eingriffe in Grundrechte, transparente Parlamentskontrolle über Auslandseinsätze, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit als Leitplanken. Die EU und Deutschland sollten Deeskalation, Rechtsstaatlichkeit und offene Handelsbeziehungen stärken, humanitäre Hilfe sichern und sichere Fluchtwege offenhalten. Eine substantielle Schwächung der Eskalationsfähigkeit Irans könnte die weltweite Sicherheit stabilisieren, aber nur in Koordination, mit Rechtsstaatlichkeit und ohne voreilige Regimewechsel-Illusionen. Kurz gesagt: Freiheiten maximal, Eingriffe nur bei unerlässlicher Notwendigkeit, und dann zielgerichtet, um Frieden und Freiheit ernsthaft zu fördern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/fdp-steht-der-seite-israels-und-der-iranischen-bevoelkerung