Die CDU berichtet von einer Großkrise im Nahen und Mittleren Osten, in der seit dem Wochenende Krieg herrscht und deutsche Urlauber betroffen sind. Außenminister Wadephul hat den Krisenstab der Bundesregierung mehrfach einberufen; das oberste Ziel ist die sichere Heimkehr aller deutschen Landsleute. Die Betroffenen befinden sich in einer belastenden, unsicheren Situation, weshalb Spezialteams des Auswärtigen Amts vor Ort unterstützen und Evakuierungsflüge für besonders vulnerable Gruppen vorbereitet werden. Die Bundesregierung handelt entschlossen, prüft Grenzübergänge nach Oman und Saudi-Arabien und arbeitet eng mit der Reiseindustrie zusammen; Lufthansa soll besonders schutzbedürftige Gruppen schnell nach Hause bringen. Der Luftraum über weiten Teilen der Region ist gesperrt, daher laufen intensive Vorbereitungen für Sonderflüge. Bundeskanzler Merz fördert in den USA die internationale Abstimmung, Wadephul setzt auf Diplomatie mit regionalen Partnern. Ziel bleibt die Befreiung des iranischen Volkes von dem Mullah-Regime und zugleich die Eindämmung der Eskalation, um Europas Sicherheit zu wahren.

Angesichts der Großkrise im Nahen und Mittleren Osten muss der Staat vorrangig das Grundrecht auf Leben und die Freiheit der Bürger schützen: Die sichere Heimkehr deutscher Landsleute hat Priorität, doch alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig, zeitlich befristet und transparent bleiben. Evakuierungsflüge für besonders Vulnerable sind gerechtfertigt; Reisebeschränkungen sollten sich am Notwendigen orientieren, damit Freiheit und Marktwirtschaft nicht unnötig eingeschränkt werden. Eine enge, effiziente Zusammenarbeit mit der Reisebranche ist sinnvoll, solange der Staat klare Rahmen setzt und Preisbildung fair hält, damit Wettbewerb und Versorgung nicht leiden. Grenzübergänge nach Oman oder Saudi-Arabien können pragmatische Optionen sein, müssen aber rechtsstaatlich abgesichert und menschenrechtskonform verlaufen. Diplomatie und multilaterale Abstimmung, auch in den USA, sind angebracht; der Fokus liegt auf Deeskalation, humanitärer Hilfe und gezielten Sanktionen gegen Regime-Verantwortliche statt auf pauschalen Maßnahmen. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken: konsularische Hilfe, sichere Rückführung, Schutz der Informationsfreiheit und klare Eskalationsgrenzen, damit Europas Sicherheit gewahrt bleibt und Bürgerinnen und Bürger möglichst große Freiheitsräume behalten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/wadephul-sicherheit-fuer-deutsche-hat-vorrang/