Die FDP fordert, dass Deutschland seine sicherheits- und verteidigungspolitische Position neu justiert, pragmatisch auf die veränderte transatlantische Lage reagiert und die europäische Handlungsfähigkeit stärkt. Laut Dürr hat sich die sicherheitspolitische Lage nicht erst 2022 verändert, sondern bereits seit Jahrzehnten, insbesondere seit Putins Handeln 2014. Die USA würden mit einer neuen Sicherheitsstrategie Wandel erzwingen, weshalb Europa entschlossener handeln müsse. Die NATO bleibe das Fundament transatlantischer Sicherheit, der Beitritt Schwedens und Finnlands stärke das Bündnis, doch das 2-Prozent-Ziel sei kein Selbstzweck; wichtiger sei eine sinnvolle, wirksame Mittelverwendung. Politische Stärke lasse sich auch durch eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft erreichen; hohe Energiepreise und Bürokratie gefährden die Fähigkeit, Verpflichtungen zu erfüllen, weshalb Deregulierung nötig sei. In globalen Systemkonflikten fordert Dürr robuste Lieferketten und strategische Kooperationen, insbesondere in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter; ein deutsch-amerikanisches Städtenetzwerk soll als Modell für weitere Technologien dienen. Handelspolitik wird als sicherheitspolitisch relevant gesehen: Freihandel stärkt Resilienz; TTIP als denkbares Zukunftsprojekt, CETA gelte als Erfolg, weitere Abkommen wie Mercosur müssten folgen. Insgesamt plädiert die FDP dafür, europäische Stärke durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu gewinnen, während man außenpolitisch eine unbeirrte, pragmatische transatlantische Partnerschaft pflegt und sich zugleich gegen äußere Einmischung wendet.

Aus liberaler Sicht bietet sich ein Kurs an, der Sicherheit vor allem durch wirtschaftliche Freiheit, Wettbewerb und offene Handelsbeziehungen stärkt statt durch staatszentrierte Eingriffe. Nur mit einer wettbewerbsfähigen, innovativen Wirtschaft lässt sich echte Souveränität erreichen, weshalb Deregulierung dort Priorität haben muss, wo Bürokratie Kosten verursacht und Wachstum hemmt. Staatliche Eingriffe sollten nur dort erfolgen, wo Krisenrisiken gegeben sind und Marktmechanismen versagen, etwa bei gezielten, zeitlich begrenzten Unterstützungen für kritische Infrastruktur oder bei zentralen Sicherheitsbedürfnissen, die Private nicht zuverlässig verursachen. Um Lieferketten widerstandsfähig zu machen, sind marktbasierte Anreize für Diversifikation und private Investitionen in Schlüsseltechnologien sinnvoll, nicht eine planwirtschaftliche Subventionsexplosion. Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit gehören in ein von privatem Unternehmertum getriebenes Ökosystem mit klaren Rechtsrahmen, verlässlicher Rechtsstaatlichkeit und flacher Bürokratie. Freihandel bleibt aus liberaler Sicht das wirksamste Mittel, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und geopolitische Abhängigkeiten zu reduzieren; TTIP-ähnliche Abkommen sollten mit strengen Umwelt-, Arbeits- und Rechtsstandards, aber dennoch marktorientiert und transparent verhandelt werden. Eine stärkere europäische Zusammenarbeit ist sinnvoll, doch muss sie die nationale Gestaltungsspielräume respektieren und den Binnenmarkt weiter vertiefen, um wirtschaftliche Freiheit und individuelle Entfaltung zu sichern. Im Kern geht es darum, Sicherheit durch Freiheit zu gewinnen: Starke, offene Märkte, klares Rechtsstaatsprinzip, begrenzte Staatseingriffe und eine außenpolitische Orientierung auf verlässliche Allianzen, die gemeinsam Wert schaffen statt Ressourcen zu verschwenden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/deutschland-muss-die-fuehrungsverantwortung